Anlässlich der Verbändeanhörung im Bundesverkehrsministerium zum Bundesverkehrswegeplan 2030 stellen bdo, BGA, BGL, AMÖ, BIEK und BWVL gemeinsam fest:
„Der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein Fortschritt gegenüber den vergangenen Plänen. Insbesondere die Ausrichtung der Planung auf Erhalt vor Neubau, die beabsichtigte Beseitigung von Engpässen bei hoch belasteten Korridoren sowie die Finanzierung von großräumig bedeutsamen Projekten wird von uns als sinnvoll erachtet und unterstützt.“
Kritik üben die Verbände jedoch an der Abkehr vom Finanzierungskreislauf Straße:
„Mit der Ausweitung der Lkw-Maut und der beschlossenen Infrastrukturabgabe für Pkw werden bis 2030 Mauteinnahmen von mindestens 150 Milliarden Euro vom Verkehrsträger Straße erwartet. Dagegen sieht der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes mit 130 Milliarden Euro 20 Milliarden weniger vor.“
Darüber hinaus weisen die Verbände kritisch darauf hin, dass obwohl die Straße 70 Prozent aller Gütertransportleistungen sowie über 85 Prozent der Leistungen im Personenverkehr erbringt und Investitionen dort den höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen haben, dieser Verkehrsträger nur etwa 50 Prozent der Mittel erhalten soll.
Die Wirtschaft fordert die Politik und insbesondere den Verkehrsminister deshalb auf, zu ihrem Wort zu stehen und die aktuellen sowie zukünftigen Einnahmen aus der Straße in die Straße zurückfließen zu lassen.
