Kategorie: 2022

Der ohnehin durch bestehende Nachtfahr- und Sektorale Fahrverbote eingeschränkte alpenquerende Straßengüter erfährt durch die Sperrung der ROLA Wörgl – Brenner neue massive Behinderungen. Der BGL fordert, diese Verbote zur Abhilfe zumindest temporär aufzuheben. Der freie Warenverkehr in der EU, eine der 4 Grundfreiheiten mit Verfassungsrang, scheint für Österreich nur eine freundliche Empfehlung zu sein. Nach den zahlreichen Antitransitmaßnahmen der letzten Jahre, mit denen das österreichische Bundesland Tirol den Straßengüterverkehr über den Brenner massiv einschränkt, wird jetzt auch noch die Bahnverbindung gekappt. Für die vom Sektoralen Fahrverbot und Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn betroffenen Transportunternehmen stellt die ROLA die einzige Möglichkeit dar, die für die Wirtschaft und Bevölkerung notwendigen Beförderungen durchzuführen. Nun wird die für den Brennertransit wichtige ROLA-Verbindung Wörgl – Brenner auf Grund von umfangreichen Bauarbeiten

Vor dem Hintergrund der anhaltenden massiven Probleme des Straßentransportgewerbes bei der Durchführung alpenquerender Verkehre im Transit durch Tirol hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main eine förmliche Beschwerde zur Meldung eines Verstoßes gegen EU-Recht mitinitiiert. Konkret haben der BGL und zahlreiche andere europäische Logistikverbände und Handelskammern bei der EU-Kommission jeweils eine förmliche Beschwerde gegen das seit 01.01.2021 geltende generelle Lkw-Nachtfahrverbot auf der Inntautobahn und die dadurch verursachte massive Einschränkung der von den EU-Verträgen garantieren Grundfreiheit des freien Warenverkehrs innerhalb der Union eingereicht. Gegen die anderen bestehenden Maßnahmen Tirols, wie das Sektorale Fahrverbot und die Dosierung (Blockabfertigung), prüft und plant der BGL ebenfalls eine förmliche Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Der betroffene Abschnitt der Inntalautobahn ist die wichtigste Straßenverbindung zwischen