Ferber (CSU) und Engelhardt (BGL) fordern Ende der Tiroler Dosierungsmaßnahmen

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) und eine Delegation des BGL haben heute das so genannte Dosierungssystem (Blockabfertigung) an der deutsch-österreichischen Grenze besichtigt

20.02.23

BGL, Frankfurt am Main/Kiefersfelden, 20.02.2023

Zusammen mit zahlreichen Vertretern europäischer Transportverbände, Unternehmern und Fahrern sowie mit der Polizei Rosenheim wurden Markus Ferber und Mitarbeiter sowie Unternehmer des BGL heute Zeugen des Verkehrschaos in Folge der Blockabfertigung.

Kilometerlange Staus sind seit Jahren das Ergebnis dieser Binnenmarkt-feindlichen Anti-Transitmaßnahme, die zu unzumutbaren Belastungen der Lkw-Fahrer, Autofahrer, Transportunternehmen, Anwohner und Umwelt auf der deutschen Seite der Inntalautobahn führen. Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen in Folge der Dosierung. Ausreichende Alternativen für den Gütertransport mit der Bahn gibt es wegen viel zu geringer Schienenkapazitäten gegenwärtig nicht.

Markus Ferber: „Die EU kann diese seit vielen Jahren andauernden scharfen Einschränkungen der Personen- und Warenverkehrsfreiheit nicht weiter hinnehmen. Es kann nicht sein, dass eine der Hauptverkehrsachsen und Nord-Süd-Verbindungen in Europa zum Nadelöhr der Region wird. Die EU-Kommission – als Hüterin der Verträge – sollte dringend eingreifen und den Tiroler Alleingang durch eine gesamteuropäische Lösung ersetzen!“

Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Die Blockabfertigung ist nur ein Teil der Tiroler Anti-Transitpolitik auf der wichtigsten Straßenverbindung zwischen Deutschland und Italien. Daneben existieren weitere EU-rechtswidrige Beschränkungen wie das sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und die doppelte Nachtmaut. Wir fordern deswegen die Europäische Kommission auf, endlich rechtlich gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vorzugehen.“

Foto 1: „Hinterm Horizont geht’s weiter!“ – Lkw-Stau aufgrund der Tiroler Blockabfertigung (nicht nur) am Rosenmontag 2023 

Foto 2: Von Links: MdEP Markus Ferber, BGL-Frauenbotschafterin Christina Scheib und Polizeidirektor Peter Böttinger (Leiter der Verkehrspolizei Rosenheim)

Foto-Quelle: BGL-Süd/Christina Scheib

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