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"Gegen Subventionswettlauf und Sozialdumping" Sternfahrt des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes nach Berlin am 26. September 2000

22.09.00

BGL. Frankfurt/M. - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat das deutsche Transportgewerbe für Dienstag, 26. September 2000 zu einer zentralen Sternfahrt nach Berlin aufgerufen. Aus allen Bundesländern werden mehr als tausend Lkw nach Berlin fahren, um auf die verzweifelte und für Tausende von Transportbetrieben existenzbedrohende Situation aufmerksam zu machen.

Ursachen für die Krisensituation im deutschen Transportgewerbe sind der Subventionswettlauf zu Gunsten des Transportgewerbes in anderen EU-Staaten und das zunehmende Preisdumping auf den europäischen Transportmärkten. Mitveranstalter ist der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo), dessen Mitgliedsbetriebe durch die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im Europäischen Binnenmarkt ebenso in ihrer Existenz gefährdet sind.

Ebenfalls am 26. September findet zwischen 12.00 und 16.00 Uhr ein Feldversuch "Energieeinsparung" statt. Geprüft werden die Vorschläge der Minister für Verkehr, Umwelt und Wirtschaft, durch "Fuß vom Gas" den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren und damit Ökosteuer zu sparen. Daher sollen auf Autobahnen 60 km/h, auf Landstraßen 50 km/h und innerorts 30 km/h nicht überschritten werden.

In zahlreichen EU-Staaten findet derzeit ein Subventionswettlauf zu Gunsten des Transportgewerbes statt. So erhalten Transportunternehmen in den Niederlanden seit Jahren Rückerstattungen auf die entrichtete Mineralölsteuer von zuletzt 5 Pfg./l. Angesichts der jüngsten Dieselpreisexplosion und Protestmaßnahmen des heimischen Gewerbes wurde die Rückerstattung für das Jahr 2000 auf bis zu 17 Pfg./l erhöht! Auch in anderen EU-Staaten wurde auf die Kraftstoffpreisentwicklung mit Mineralölsteuerrückerstattungen reagiert. Hinzu kommen in diesen Ländern Entlastungen des Transportgewerbes durch Autobahngebührenerstattungen, Kraftfahrzeugsteuererleichterungen, Versicherungssteuersenkungen und Lohnkostenzuschüsse.

Deutsche Güterkraftverkehrsunternehmen sind von diesen nationalen Unterstützungsmaßnahmen abgekoppelt, obwohl ihnen im Binnenmarkt immer mehr subventionierte Wettbewerber gegenüberstehen. Im Gegensatz zur Subventionitis im Ausland haben deutsche Transportbetriebe durch die Ökosteuer jährliche Mineralölsteuererhöhungen von 6 Pfg./l zu tragen. Im Januar 2001 summieren sich diese auf 18 Pfg./l.. Deutschland weist dann eine Steuerdifferenz gegenüber den Niederlanden von 16 Pfg./l., Italien von 21 Pfg./l., Frankreich von 17 Pfg./l. und Belgien von über 23 Pfg./l. auf.

Der Wettbewerb auf den Güterkraftverkehrsmärkten wird zudem in zunehmendem Maße gestört durch Sozialdumping. Das hohe Lohn- und Sozialkostengefälle zwischen Ost- und Westeuropa führt zum Einsatz billiger Fahrer aus Drittstaaten. Diese Dumpingpraktiken sind, obwohl teilweise illegal, derzeit nicht kontrollierbar. Folge dieses Sozialdumpings ist ein im höchsten Maß "unfairer" Verdrängungswettbewerb zu Lasten deutscher Unternehmer und Arbeitsplätze.

Zehntausend deutsche Transportbetriebe und hunderttausend Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe sind durch Subventionswettlauf und Preisdumping akut gefährdet. Die deutschen Transportunternehmer fordern daher ein schnelles und entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Kurzfristig erforderlich ist eine Angleichung der Belastung der deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen an das "neue" Niveau maßgeblicher EU-Wettbewerber. Die deutschen Transportunternehmen möchten nicht zu Subventionsempfängern werden, sie brauchen aber rasche Hilfe, um auch in naher Zukunft im EU-Wettbewerb noch bestehen zu können.

Mittelfristig müssen alle Wettbewerbsverzerrungen im EU-Güterkraftverkehr nicht nur im steuerlichen Bereich beseitigt werden. Außerdem erwarten die Transportbetriebe vom Parlament die rasche Verabschiedung eines nationalen Maßnahmenpakets, um gegen Sozialdumping und illegale Praktiken auf den Transportmärkten vorzugehen.

Bislang sind den berechtigten Forderungen des mittelständischen deutschen Transportgewerbes keine entsprechenden politischen Taten gefolgt. Im Interesse der 40.000 Unternehmen des deutschen Güterkraftverkehrs muss daher der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. als Spitzenorganisation zu Aktionen aufrufen, die die deutsche Bevölkerung zumindest auf deutschen Straßen bisher nicht kennt.

Der BGL möchte bei allen Bürgern in Deutschland schon im Vorfeld der zentralen Protestaktion am 26. September um Verständnis werben und um Unterstützung bitten. Besonders die Bürger in Berlin werden diese Aktionen "hautnah" erleben. Bitte verkennen Sie nicht: es geht um die Existenz von tausend Betrieben und von hunderttausend Arbeitsplätzen sowie um Versorgungsqualität, Verkehrssicherheit und schonenden Ressourcenumgang. Denn "Ohne Lkw gibt's von allem zu wenig".

Zeitplan für die Sternfahrt nach Berlin:

Ab 8 Uhr: Einfahrt von Lkw und Bussen nach Berlin zur Straße des 17. Juni

10.00 Uhr: Bundespressekonferenz Pressehaus Schiffbauerdamm 40

11.30 Uhr: Übergabe einer Petition an Bundestagspräsident Thierse

12.00 Uhr - 13.30 Uhr: Zentrale Kundgebung am Brandenburger Tor.

Frankfurt am Main, den 22. September 2000

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: (069) 79 19-277
Telefax: (069) 79 19-227
E-Mail: presse@bgl-ev.de

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