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Drei Handlungsfelder für den Bundesverkehrsminister in der 2. Hälfte der Legislaturperiode

(1) Nutzerfinanzierung vollenden – Maut für alle / (2) Mautdaten freigeben / (3) Brennerproblem endlich löse

10.12.19

BGL, Frankfurt am Main, 10.12.2019:

Für die verbleibende 2. Hälfte der Legislaturperiode hat der Spitzenverband des deutschen mittelständischen Transport- und Logistikgewerbes BGL drei zentrale Forderungen an das Bundesverkehrsministerium. 

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Die mittelständischen Transportunternehmen in Deutschland erwarten vom Bundesverkehrsminister, dass er sich in der 2. Hälfte der Legislaturperiode um drei zentrale Themen kümmert, die entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche sind.  

1.       Maut für alle! Die Nutzerfinanzierung muss endlich auf alle Fahrzeugklassen ausgedehnt werden. Nur so können wir Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere durch die Aufteilung von Lkw-Ladungen auf kleinere Fahrzeuge, verhindern und die Klimaschutzziele erreichen. Dabei darf sich der Bundesverkehrsminister seinen nationalen Gestaltungsspielraum aber nicht durch die EU nehmen lassen. Hier droht ansonsten eine Auflösung des Finanzierungskreislaufs Straße, wodurch die Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt und am Ende geschwächt würden.

2.        Mautdaten freigeben! Die Ohnmacht des Staates bei der effektiven Kontrolle von Vorschriften muss ein Ende haben. Der Verkehrsminister muss dafür sorgen, dass die Mautdaten endlich genutzt werden dürfen, um illegale Praktiken im Straßengüterverkehr, z.B. illegale Kabotage zu verfolgen. Dies wird umso wichtiger, wenn es nicht gelingen sollte, im EU-Mobilitätspaket die Rückkehrpflicht für Fahrer und Fahrzeug spätestens alle 4 Wochen festzuschreiben. Wir haben ansonsten keinerlei Kontrollmöglichkeiten für die Vielzahl der bestehenden Vorschriften. Zugleich sollten die Mautdaten auch umfassend für Zwecke der Verkehrslenkung und -steuerung genutzt werden, beispielsweise um die Lkw-Parkplatznot zu entschärfen. Die starke Limitierung der Nutzung der Mautdaten ist vor dem Hintergrund der Digitalisierung längst nicht mehr zeitgemäß.

3.       Brennerproblem endlich lösen! Bundesregierung und EU-Kommission müssen schnellstmöglich dem Treiben Tirols beim sog. Sektoralen Fahrverbot ein Ende machen. Hier werden die Regeln des EU-Binnenmarktes mit Füßen getreten. Wenn nicht schnell etwas passiert, bricht ab Januar der Güterverkehr durch Österreich zusammen und Versorgungsengpässe drohen. Ein Vertragsverletzungsverfahren kombiniert mit einer einstweiligen Anordnung ist daher überfällig, um weiter den Transit durch Österreich mit den saubersten Lkw, die es aktuell gibt, zu ermöglichen.

 

 

Anhänge

Leseversion_BGL-Pressemitteilung_Forderungen_2._Legislaturhaelfte.pdf

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Martin Bulheller
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