Politik muss ihr Versprechen halten!

Haushaltsentwurf sieht trotz Rekordabruf 50 Mio. € weniger Geld für Förderprogramme zur Mautharmonisierung vor

11.09.19

Am Donnerstag wird der Verkehrsetat (Einzelplan 12) des Gesetzes für den Bundeshaushalt 2020 in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert. Der Regierungsentwurf beinhaltet eine Kürzung der sog. Harmonisierungsmittel für die Lkw-Maut um 50. Mio. €. Hierzu erklärt die Deutsche Logistikwirtschaft:

Bei der Mautharmonisierung steht nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. In den anstehenden Wochen der parlamentarischen Beratungen wird sich zeigen, ob die Politik zu ihrem Mautversprechen steht oder ob es im 10. Jahr nach der Einführung der Mautharmonisierungsprogramme langsam bröckelt.

Sachlich gerechtfertigt ist die geplante Kürzung der Förderprogramme um 50 Mio. € jedenfalls nicht, im Gegenteil:

Bundesamt für Güterverkehr lobt steigenden Erfolg der Förderprogramme

Erst im August hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) einen Rekordabruf bei den Förderprogrammen verkündet und den „weiter ansteigenden Erfolg“ der Programme gelobt. Zur Mitte des Jahres wurde bereits die Auszahlungsmarke von 200 Mio. € überschritten. Von einem unzureichenden Mittelabruf kann insofern keine Rede sein. 

Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen dringend notwendig

Angesichts der enormen Herausforderungen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 sind darüber hinaus dringend mehr Fördermittel zur Umrüstung oder der Neuanschaffung von CO2-effizienten Lkw erforderlich. Der Staat darf den deutschen Mittelstand bei der Bewältigung dieser Aufgaben nicht allein lassen! Eine Kürzung von Fördermitteln ist daher in der aktuellen Situation absolut kontraproduktiv.

Fachkräftemangel / Fahrernotstand im Logistiksektor bedroht Versorgungssicherheit

 

Deutschland steht kurz vor dem Versorgungskollaps. Grund ist ein akuter Fahrernotstand und ein Mangel an Fachkräften in der Logistikwirtschaft. In einer solchen Situation Förderprogramme zu kürzen, anstatt mit klugen Maßnahmen gezielt gegenzusteuern, wäre nicht nur für den Logistikstandort Deutschland, sondern für die gesamte Gesellschaft fatal.

Förderportal Abbiegeassistent muss dringend wieder geöffnet werden

Die enorme Nachfrage beim Förderprogramm Abbiegeassistent hatte im Juni 2019 dazu geführt, dass das Portal wegen Überbuchung des Programms schon nach wenigen Stunden geschlossen werden musste. Anstatt jetzt das Mautharmonisierungsprogramm um 50 Mio. € zu kürzen, könnte auch hier das Geld sehr sinnvoll eingesetzt und damit die Verkehrssicherheit verbessert werden. 

Wir rufen daher die Verkehrs- und Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag auf, dem Regierungsvorschlag nicht zu folgen und die Fördergelder zur Mautharmonisierung zu verstetigen!

 

Die Deutsche Logistikwirtschaft

Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.

Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.

Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) e.V.

Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e.V.

 

 

 

Anhänge

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