Brenner-Gipfel: Europäische Logistikverbände schalten EU-Kommission gegen die willkürliche Verschärfung des Sektoralen Fahrverbots in Tirol ein

EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge und der vier Europäischen Grundfreiheiten um Unterstützung gebeten

23.07.19

Frankfurt am Main, 23.07.2019: Im Vorfeld des für Donnerstag, den 25.07.2019 in Berlin angesetzten Brenner-Gipfels mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter informiert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main: Nachdem das Bundesland Tirol am 08.07.2019 eine verschärfte Verordnung zum Lkw-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter (Sektorales Fahrverbot) erlassen hat, wovon u.a. entgegen einer Vereinbarung mit der EU-Kommission von 2016 sogar Lkw der saubersten Schadstoffklasse Euro VI betroffen sind, hat sich der (BGL) gemeinsam mit sechs europäischen Logistikverbänden und dem Weltverband IRU (International Road Transport Union) mit Schreiben an EU-Kommissionspräsident Juncker, an EU-Verkehrskommissarin Bulc und an EU-Binnenmarktkommissarin Bienkowska gewandt. Darin wird die EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge gebeten, gegen die neue Fahrverbotsverordnung vorzugehen und beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des verschärften Sektoralen Fahrverbotes zum 01.01.2020 zu beantragen. Anderenfalls wird ab diesem Datum der Brennerpass und damit eine der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Verbindungen für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt – mit allen negativen Folgen für betroffene Bevölkerung und Wirtschaft. Die Tiroler Landesregierung erhebt sich mit dieser europafeindlichen Maßnahme über die Europäischen Verträge mit ihren vier Grundfreiheiten – eine davon ist der völkerverbindende freie Warenverkehr. Dies sorgt nicht nur unter den betroffenen Transportunternehmen und deren Auftraggeber in ganz Europa für helle Empörung!

Immer breitere Aufmerksamkeit in der Medienlandschaft wird einer weiteren Lkw- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahme der Tiroler Landesregierung gewidmet: Der immer häufiger verhängten Blockabfertigung von Lkw an der deutsch/österreichischen Landesgrenze nach Tirol. Diese führt nach Augenzeugenberichten zu menschenunwürdigen Zuständen: Bis zu 40 Kilometer stauen sich die Lkw auf deutscher Seite, wobei deren Fahrer (und Fahrerinnen!) über viele Stunden keine Möglichkeit haben, eine Toilette aufzusuchen… Überdies verursachen diese künstlichen Staus Verkehrssicherheitsprobleme auf der A 93 und der A 8 sowie unnötigen Mehrverbrauch an Treibstoff wegen dem Stop and Go-Verkehr, aber auch weil Klimaanlagen und Kühlaggregate der mit Frischwaren beladenen Lkw weiterlaufen müssen. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt nahm zu den unhaltbaren Zuständen u.a. im Morgenmagazin von ARD und ZDF vom 22.07.2019 Stellung.

 

 

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