BGL trifft EU-Politiker in Straßburg zum EU-Mobilitätspaket

24.04.18

Frankfurt am Main, 24.04.2018: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sowie Vertreter des Verbandes des Verkehrsgewerbes Baden (VB) e.V. haben sich mit führenden Verkehrspolitikern im Europäischen Parlament in Straßburg zum traditionellem Austausch getroffen (siehe Anlage). Im Mittelpunkt der Debatte: das Mobilitätspaket. Das Treffen wurde mitveranstaltet von den Europaabgeordneten Ismail Ertug (SPD) und Markus Ferber (CSU).

„Nach vielen Jahren der Liberalisierung der EU-Verkehrspolitik ist das Mobilitätspaket eine große Chance, wieder für mehr Wettbewerbsgleichheit in der EU zu sorgen und den Kampf gegen Sozialdumping aufzunehmen“, so BGL-Präsident Adalbert Wandt.

Der BGL unterstrich seine Unterstützung für die Anwendung der Entsenderichtlinie im Straßengüterverkehr sowie die Einbeziehung von im Straßengüterverkehr gewerblich genutzten Fahrzeugen bereits ab 2,5 t in die EU-Gesetzgebung wie z.B. die Lenk- und Ruhezeiten. Der Marktzugang von gebietsfremden Unternehmen für nationale Verkehre dürfe nicht weiter liberalisiert werden. VB-Vorsitzender Oskar Dold: „Kabotage darf kein Geschäftsmodell werden!“

Weitere Forderungen des BGL: ein zentrales und ständig aktualisiertes EU-Meldeportal für die Entsendungserklärungen sowie einheitliche EU-Kontrollstandards für die Durchsetzung der neuen Sozialregeln. „Damit das Mobilitätspaket kein Papiertiger wird, sollte das Europäische Parlament ambitionierte Ziele für die frühzeitige Einführung des smarten Tachografen einfordern“, so BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Dirk Engelhardt.

Bei den Themen „Wegekosten/externe Kosten“ fordert der BGL die Gleichbehandlung aller Verkehrsträger und spricht sich nachdrücklich gegen die Anlastung von Staukosten aus, die keineswegs als „extern“ einzustufen sind. „Seit vielen Jahren wollen wir unsere Güter auf der Schiene transportieren, leider ohne Erfolg.“  „Angesichts von Infrastrukturengpässen und eklatantem Fahrermangel ist die Zusammenarbeit aller Verkehrsträger mehr denn je als Bestandteil einer Lösung bei der Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar“, so Niko und Christian Adam, Geschäftsführer der internationalen Spedition „Adam-Transporte“ aus Neuried/Baden.

BGL-Präsident Adalbert Wandt: „Wir sind mit vielen unserer Forderungen durch offene Türen bei den EU-Parlamentariern gelaufen und hoffen jetzt auf eine schnelle Einigung beim Mobilitätspaket, die die berechtigten Interessen des deutschen Transportgewerbes berücksichtigt.“

Anhänge

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