BGL und ver.di schließen Bündnis gegen eine weitere Öffnung des EU-Straßengüterverkehrsmarktes

16.07.13

BGL, Frankfurt am Main, 16.07.2013: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind in Sorge hinsichtlich der Pläne der EU-Kommission, den Zugang zum EU-Güterkraftverkehrsmarkt einschließlich der Kabotagevorschriften weiter zu liberalisieren.

BGL und ver.di vertreten die gemeinsame Auffassung, dass eine weitere Öffnung der bestehenden Vorschriften massive negative Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Berufskraftfahrer in Europa hätte und dem unlauteren Wettbewerb Vorschub leisten würde. Die Verlagerung von Fuhrparkflotten vor dem Hintergrund unterschiedlich hoher Steuer- und Sozialabgaben in den Mitgliedsstaaten geht mit immer intensiver werdendem Sozialdumping einher. Dies macht deutlich, dass eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften dringlich ist, um zunächst eine Marktkonsolidierung und Wettbewerbsangleichung zu erreichen und damit eine wichtige Voraussetzung für einen erweiterten Zugang zum Europäischen Markt zu schaffen. Eine Öffnung der bestehenden Kabotage-Regelungen zum jetzigen Zeitpunkt erfährt daher keine Akzeptanz von BGL und ver.di.

Einheitliche gesetzliche Mindestlöhne werden nach Ansicht des BGL zur Lösung der Problematik nicht ausreichen. "Das Aushandeln von Löhnen - auch von Mindestlöhnen - ist Sache der Tarifpartner und nicht des Gesetzgebers und sollte dies auch bleiben", meint BGL-Präsident Adalbert Wandt. Zur Durchsetzung von Mindestlöhnen im EU-Binnenmarkt seien praktische Probleme zu lösen. So z.B.: Wie können Mindestlöhne durchgesetzt werden? Wer kontrolliert künftig die Abrechnung von Fahrerlöhnen - etwa in Lettland - für in Deutschland geleistete Fahrerstunden? Wer kontrolliert den Eingang der vereinbarten Löhne auf dem Gehaltskonto des Arbeitnehmers? "Das sind keine einfachen Fragen, die aber innerhalb der EU gelöst werden müssen. Sie unterstreichen die Bedeutung eines Bündnisses zwischen ver.di und BGL, für einheitliche Lohn- und Sozialbedingungen in Europa zu sorgen", betont Adalbert Wandt.

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