BGL und ver.di bekräftigen Bündnis gegen Sozialdumping

11.10.13

BGL, Mainz, 11.10.2013: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des BGL in Mainz ihr im Juli geschlossenes Bündnis gegen Sozialdumping bekräftigt. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema "Nachhaltigkeit im Straßengüterverkehr" wurde deutlich hervorgehoben, dass der Begriff "Nachhaltigkeit" nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Komponente hat. Auch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen - und hier konkret der europäischen Lkw-Fahrer - müssen nachhaltig sein. Diese sehen BGL und ver.di zunehmend in Gefahr.

Grund für das gemeinsame Auftreten der Bündnispartner sind z.B. Pläne der EU-Kommission, den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der EU weiter zu liberalisieren und die derzeit noch bestehenden Kabotage-Beschränkungen für gebietsfremde Lkw völlig aufzuheben. BGL und ver.di vertreten gemeinsam die Auffassung, dass eine weitere Öffnung der bestehenden Vorschriften massive negative Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Berufskraftfahrer in Europa hätte.

Vor allem aufgrund niedrigerer Lohn- und Sozialkostenstandards gelang es den Transportunternehmen aus den EU-Beitrittsstaaten, ihren Anteil am mautpflichtigen Lkw-Verkehr (gemessen in Mautkilometern) in Deutschland binnen weniger Jahre von 18 % auf über 26 % zu steigern. BGL-Präsident Adalbert Wandt: "Schätzungsweise sind hierdurch mindestens 15.000 deutsche Lkw vom Markt verdrängt worden, deren Transporte durch gebietsfremde Fahrzeuge übernommen wurden. Dadurch entsteht den deutschen Steuer- und Sozialkassen ein Minus in Höhe von 1,2 Mrd. Euro - pro Jahr!" (Siehe Anlage).

Dabei nimmt das Sozialdumping immer unerträglichere Formen an: So bringt seit einiger Zeit ein Transportunternehmen aus Lettland europaweit die Lkw-Fahrer gegen sich auf, das philippinische Lkw-Fahrer zu Niedrigstlöhnen mit einer lettischen EU-Arbeitserlaubnis quer durch Europa fahren lässt. Das europäische Gemeinschaftsrecht lässt diese Praxis offenbar zu, weshalb die europäischen Regelungen in dieser Hinsicht nach Meinung von BGL und ver.di einer Revision zu unterziehen sind.

"Eine Harmonisierung der nationalen und europäischen Rechtsvorschriften ist somit unbedingt angezeigt, um zunächst eine Marktkonsolidierung und Wettbewerbsangleichung zu erreichen. Einer Öffnung der bestehenden Kabotage-Regelungen zum jetzigen Zeitpunkt kann daher von BGL und ver.di nur eine klare Absage erteilt werden," betont BGL-Präsident Adalbert Wandt abschließend.

Ergänzende Informationen hierzu finden Sie im neuen BGL-Jahresbericht auf Seite 43-46.

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