BGL-Präsident Adalbert Wandt trifft Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter Ramsauer zu einem Antrittsbesuch

30.11.12

BGL, Frankfurt am Main, 30.11.2012: Der neu ins Amt gewählte BGL-Präsident Adalbert Wandt sowie das Geschäftsführende Präsidialmitglied des BGL Prof. Dr. Karlheinz Schmidt trafen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu einem Antrittsbesuch. Eine reichhaltige Themenpalette war Gegenstand des Meinungsaustauschs. Neben der Reform des Verkehrszentralregisters standen die Mautharmonisierung, der Entwurf einer Verordnung zum Schutz gegen wassergefährdende Stoffe, Reform des steuerlichen Reisekostenrechts, Kontrollpraktiken und die neue EU-Marktzugangsregelung auf der Agenda. Alle Themen wurden mit großer Offenheit und konstruktiv diskutiert. Bundesminister Dr. Ramsauer sagte BGL-Präsident Adalbert Wandt und dem Geschäftsführenden Präsidialmitglied Prof. Dr. Karlheinz Schmidt zu, vorgetragene Anregungen und Kritikpunkte mit dem Ziel zu überprüfen, Regelungen mittelstands- und praxisgerecht zu gestalten. Die Gewerbevertreter lobten den Bundesverkehrsminister für seinen Einsatz, die Mittelausstattung für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung zu verbessern. Dem Minister sei es erneut gelungen, den Verfall der Infrastruktur und den dringlichen Handlungsbedarf zu thematisieren und zu einem Spitzenthema auch in der Koalitionsrunde zu machen. Der beharrliche Einsatz des Ministers gegen das "Verschleißfahren" der deutschen Infrastruktur bei allen Landverkehrsträgern habe sich ausgezahlt. Die Gewerbevertreter betonten, es gelte nunmehr die Investition in die deutsche Infrastruktur auf hohem Niveau zu verstetigen und den Minister bei seinen Bemühungen um eine ausreichende Mittelausstattung zu unterstützen.

Es wurde vereinbart, den konstruktiven Dialog zwischen dem Ministerium und dem BGL sowohl auf politischer Spitzenebene als auch bei der Bearbeitung spezifischer Einzelprobleme fortzusetzen. Dies gelte vor allem für die Arbeitsthemen des Aktionsplans Güterverkehr, den die Teilnehmer der Runde als einen "gelungenen Wurf" für eine pragmatische Verkehrspolitik für den Logistikstandort Deutschland bezeichneten.

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