BGL kritisiert ACE Präsidenten - Straßenverkehrsnutzer nicht auseinander dividieren.

27.07.12

BGL, Frankfurt am Main, 27.07.2012: Presseberichten zufolge plädiert ACE-Präsident Rose dafür, der Lkw sollte über Maut und Steuern sämtliche Kosten für den Neubau und Erhalt von Straßen decken. Im Gegenzug seien die Pkw-Nutzer zu entlasten. Angesichts dieser neuen Art der "Bescheidenheit" kritisiert der BGL die schiefe Auffassung des Verursacherprinzips. Einige schienenlastige Verkehrspolitiker hätten dieses Prinzip sogar noch weiter perfektioniert und wollten den Lkw auch die Infrastrukturkosten der Schiene und als letztes seine eigene Abschaffung über Verlagerungsfantasien finanzieren lassen. Der BGL merkt zu derartigen Vorstellungen an, dass sich kaum jemand gegen eine direkte Anwendung des Verursacherprinzips wende. Auch die Frage, ob die steuerliche Belastung von Pkw übermäßig ist, sei diskussionswürdig. Jenseits jeglicher Diskussionsfähigkeit liegt nach Ansicht des BGL allerdings der Ansatz, den Lkw die Straße alleine bezahlen zu lassen. Schließlich bestehen die Wegekosten in Deutschland, so das Wegekostengutachten der Bundesregierung, nur zu 2 Prozent aus Verschleißkosten, 52 Prozent dagegen sind Zinskosten. Herr Rose hat sicherlich auch nicht daran gedacht, dass derjenige, der exklusiv die Infrastruktur bezahlt, einen Anspruch auf exklusive Nutzung haben müsste. Zumindest wird erwartet, dass ein Untermieter seinen Teil zur Miete beiträgt, es sei denn, man enteignet den Besitzer der Wohnung. Fairness und Partnerschaft sind angesagt. "Wer Straßennutzer auseinander dividiert, schafft genau das Klima, das die Politik braucht, den Straßenverkehr populistisch ohne adäquate Gegenleistungen weiter zur Kasse zu bitten", meint BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt.

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