Lkw-Maut: Zusatzeinnahmen aus politischer Fehleinschätzung belasten die Transportwirtschaft mit 875 Mio. Euro.

Ex-Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte Bundestag und Bundesrat mit falschen Durchschnittsmautberechnungen düpiert.

27.01.12

BGL, Frankfurt am Main, 27.01.2012: Jetzt ist es amtlich: Die von Ex-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor der letzten Mauterhöhung für den Zeitraum 2009 bis 2011 vorgerechneten 16,3 Cent/km Durchschnittsmaut waren von Anfang an unrealistisch, um die politischen Widerstände gegen eine maßlose Mauterhöhung mitten in der größten Wirtschaftskrise möglichst klein zu halten. Nun liegen für den fraglichen Zeitraum die Ist-Zahlen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) in Köln vor: Aus ihnen ergibt sich eine Durchschnittsmaut von 17,44 Cent/km im Zeitraum 2009 bis 2011 (siehe Anlage). Die Differenz zu der Durchschnittsmaut der Tiefensee-Administration wirkt mit 1,14 Cent/km auf den ersten Blick nicht gerade bedeutungsvoll. Trotzdem: Kleinvieh macht besonders viel Mist, denn in den Jahren 2009 bis 2011 wurden in Deutschland fast 76,8 Mrd. Mautkilometer zurückgelegt. Multipliziert mit 1,14 Cent/km ergibt dies den wahrhaft gigantischen Betrag von 875 Mio. ?, mit dem das Transportgewerbe den wohl beabsichtigten Rechenfehler "vergolden" musste!

Seit Sommer 2008 hat der BGL immer wieder und mit Nachdruck vor dem mangelnden Wirklichkeitsbezug der Prognoserechnungen gewarnt und auf die Folgen für das mittelständische Verkehrsgewerbe hingewiesen. Eine weitere Voraussage des BGL ist deshalb ebenfalls eingetroffen, wie die Mautdaten des BAG dokumentieren: Die Wettbewerbsposition der zuvor schon durch hohe Standortkosten benachteiligten deutschen Transportunternehmen verschlechterte sich rapide. So sank der Anteil deutscher Unternehmen an den Mautkilometern von 65,6 % im Jahre 2009 über 64,4 % anno 2010 auf 63,5 % in 2011. Von dem Aufschwung der Wirtschaft profitierten vor allem Unternehmen aus den EU-Beitrittsländern. Sie übernahmen nach der Krise 53,8 % der zusätzlichen mautpflichtigen Verkehre in 2010 und 2011. Deutsche Unternehmen sahen mit 41,5 % nur die Schlusslichter dieses Aufschwungs.

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