Bundesstraßenmaut zum 01.08.2012: Mehr als nur "Peanuts".

26.07.12

Wirtschaft und Verbraucher müssen sich auf höhere Kosten einstellen.

BGL, Frankfurt am Main, 26.07.2012: Bekanntlich wird die Lkw-Maut auf einem Teilnetz der 4-streifigen Bundesstraßen zum 01.08.2012 eingeführt. Davon betroffen sind rund 1.100 Kilometer der Bundesstraßen.

Der Bundesverkehrsminister erwartet für den Straßenbauhaushalt Mehreinnahmen von rund 100 Mio. Euro. Unter Zugrundelegung der Betreibervergütung und der Kontrollkosten müsste deshalb die Bundesstraßenmaut das Gewerbe mit bis zu 150 Mio. Euro jährlich belasten, wenn die Haushaltserwartungen sich erfüllen sollen. Dies sind, so meint der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., keineswegs "Peanuts", wie sie im Sprachgebrauch von Bankern einst für die Größenklasse von 100 Mio. Euro galten. Für einzelne Betriebe bedeutet die Bundesstraßenmaut - je nach geographischer Lage des eigenen Betriebs und der Kunden - eine Kostensteigerung von bis zu 2 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt, entrichten diese Unternehmen mehrere 100.000 Euro zusätzlich an Lkw-Maut. Dieser Betrag liegt weit über den Ertragserwartungen in den überaus hart umkämpften Transportlogistikmärkten. Der BGL sieht deshalb keine Alternative zum Dialog mit den Auftraggebern, im Interesse einer nachhaltigen Partnerschaft, diese Mehrkosten zu übernehmen und in den Märkten letztendlich auch an die Endverbraucher weiterzugeben. Pikanterweise belastet die Bundesstraßenmaut vornehmlich den Verkehr in der Fläche, so dass sich Ver- und Entsorgungsverkehre der Bevölkerung sowie auch der Vor- und Nachlauf im Kombinierten Verkehr Schiene/Straße deutlich verteuern. Letztendlich werden staatliche und hausgemachte Kosten wieder einmal den Verbraucher treffen, der durch Umbau der Energiewirtschaft und die Finanzkrise schon mehr als "gebeutelt" ist.

Das Transportgewerbe in Deutschland leidet jedoch nicht nur durch hausgemachte, staatliche Kostensteigerungen. Die Dieselpreisrallye und der Anstieg der Lohn- und Sozialkosten bringen den Standort Deutschland für die heimische Transportwirtschaft immer weiter ins Hintertreffen. So wird der Verdrängungswettbewerb von Anbietern aus den EU-Beitrittsländern immer intensiver (siehe Anlage 1). Polnische Unternehmen erbringen mittlerweile fast 11 Prozent der deutschen Mautkilometer. Weit abgeschlagen sind die ehemaligen "Fuhrleute Europas", niederländische Unternehmen, die nur noch etwa 4 Prozent der Mautkilometer auf Deutschlands Straßen zurücklegen (siehe Anlage 2). Alles in allem sind bereits Tausende von Arbeitsplätzen durch die Verlagerung von Fuhrparks in die EU-Beitrittsländer verloren gegangen. Der Schaden für den deutschen Fiskus, der aus jedem ins Ausland verlagerten Lkw resultiert, beträgt rund 80.000 Euro jährlich (siehe Anlage 3).

Ein "Weiter so!" und zusätzliche Umdrehungen an der Kostenschraube sind für das deutsche Transportgewerbe kaum zu verkraften. Die fiskalische Gesamtbelastung des deutschen Gewerbes einschließlich der Lkw-Maut liegt mit rund 15 Mrd. Euro etwa dreimal so hoch wie der gesamte Straßenbauetat des Bundes. "Der Mittelstand im Gewerbe ist bei permanenten Kostensteigerungen darauf angewiesen, dass die Überwälzungsmechanismen in den Märkten funktionieren. Verbraucherinnen und Verbraucher werden dafür um Verständnis gebeten, weil es ohne den Lkw keine Versorgung gibt", meint BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt.

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