BGL fordert dringend notwendige Erhöhung der Verkehrsinvestitionen

Straßeninfrastruktur wird auf Verschleiß gefahren

12.10.12

BGL, Bremen, 12.10.2012: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main fordert angesichts des fortschreitenden Verfalls der Straßeninfrastruktur eine nachhaltige Erhöhung der Haushaltsmittel für die Bundesfernstraßen. Wie dem aktuellen Verkehrsinvestitionsbericht der Bundesregierung zu entnehmen ist, befindet sich über ein Drittel der Bundesfernstraßen in schlechtem oder sogar sehr schlechtem Zustand. Bei den Brückenflächen an Bundesfernstraßen erhalten dagegen lediglich 15 % die Noten "gut" oder "sehr gut" (siehe Anlage 1). Insofern finden Initiativen von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, die auf eine Reduzierung der Unterfinanzierung des Verkehrsinvestitionshaushaltes - auch bei den Verkehrsträgern Bahn und Binnenschiff - hinzielen, die volle Unterstützung des BGL. Ebenso begrüßt der BGL die Bestrebungen des Ministers, die Verteilung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen nicht mehr nach Länderproporz, sondern nach Effizienzgesichtspunkten vorzunehmen.

Bei den Verkehrsinvestitionen kommt der Nutzerfinanzierung eine wachsende Bedeutung zu. Der BGL hat sich von jeher für eine Nutzerfinanzierung bei allen Verkehrsträgern ausgesprochen. In der laufenden Legislaturperiode wurden erstmals geschlossene Finanzierungskreisläufe für die einzelnen Verkehrsträger realisiert, aus denen erkennbar ist, wie viel ein Verkehrsträger zum Bundeshaushalt beiträgt. So zahlt der Straßengüterverkehr allein über die Lkw-Maut den Löwenanteil der Bundesfernstraßeninvestitionen - und das für alle anderen Straßennutzer mit. Vor Einführung der Lkw-Maut versprach die Politik, die Einnahmen aus der Lkw-Maut kämen den Straßeninvestitionen "on top" zugute. Dieses Versprechen hat sich zwischenzeitlich in Schall und Rauch aufgelöst. Fakt ist, dass die Haushaltsmittel fast in dem gleichen Maße zurückgefahren wurden, in dem die Mittel aus der Lkw-Maut sprudelten.

Nach dem vorübergehenden Anstieg der (Straßen-)Verkehrsinvestitionen durch die Konjunkturpakete I und II in den Jahren 2009 bis 2011 und das "Sonderprogramm 2011" in 2012 fällt der Investitionsetat für die Bundesfernstraßen ab 2013 nominal wieder auf das Niveau des Jahres 2004, dem Jahr vor Einführung der Lkw-Maut, zurück (siehe Anlage 2). Bei genauer Betrachtung steht sogar real wesentlich weniger Geld zur Verfügung, da im letzten Jahrzehnt deutliche Preissteigerungen im Bausektor zu verzeichnen waren. Beobachter gehen davon aus, dass 2013 mit den nominal gleichen Mitteln wie 2004 maximal 80 % der Straßen gebaut oder repariert werden können. Eine grundsätzliche Lösung des Problems mangelnder Investitionsmittel muss gefunden werden, um eine Erosion der Verkehrswege in Deutschland zu verhindern. Ohne ausreichende finanzielle Mittel fehlt überdies der Gestaltungsspielraum für verkehrsträgerübergreifende Netze im Sinne der Co-Modalität.

Ergänzende Informationen hierzu finden Sie im neuen BGL-Jahresbericht auf Seite 13-20.

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