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Haushaltsausschuss des Bundestages trägt dem akuten Infrastrukturnotstand in Deutschland Rechnung.Haushaltsausschuss des Bundestages gibt für 2013 und 2014 750 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln für die Bundesverkehrswege frei.09.11.12 BGL, Frankfurt am Main, 09.11.2012: Seit einiger Zeit müssen Straßennutzer in Deutschland feststellen, dass die Straßenqualität der Bundesfernstraßen Jahr für Jahr schlechter wird. Schon fast die Hälfte der Brücken auf Autobahnen und Bundesstraßen sind nur noch in einem "ausreichenden" oder schlechten Zustand, Geschwindigkeitsbegrenzungen aufgrund schlechten Straßenzustands und Brückensperrungen für den schweren Güterverkehr nehmen kontinuierlich zu. Grund ist die chronische Unterfinanzierung der Verkehrswege im Bundeshaushalt und der damit verbundene Substanzverlust der deutschen Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund ist es für den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. ein erfreuliches Zeichen, dass der akute Infrastrukturnotstand am von der Bundesregierung immer wieder gepriesenen "Logistikstandort Deutschland" nicht nur politisch "ganz oben" angekommen ist. Dies zeigte bereits dessen Behandlung in "Elefantenrunden" der Regierungskoalition. Der Wille der Bundesregierung, den für 2013 und 2014 vorgesehenen Investitionsrahmen "nachzubessern", hat sich inzwischen in einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages konkretisiert: ein "Haushaltsnachschlag" in Höhe von 600 Mio. EUR für 2013 und weitere 150 Mio. EUR für 2014 wurde verabschiedet. "Die Politik ist und bleibt weiter aufgefordert, zu verhindern, dass die deutsche Infrastruktur weiter auf Verschleiß gefahren wird", so das Geschäftsführende Präsidialmitglied des BGL, Professor Dr. Karlheinz Schmidt. Nur dann, so Professor Dr. Schmidt weiter, könne der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen und möglicherweise wieder zum Exportweltmeister aufsteigen. In diesem Zusammenhang erinnert der BGL-Repräsentant daran, dass der Lkw-Verkehr allein über die Maut rund 4,5 Mrd. EUR jährlich in die Kassen des Bundes einzahlt; dem steht unter Berücksichtigung des Nachschlags für 2013 ein Investitionsvolumen für Bundesfernstraßen von rund 5,4 Mrd. EUR gegenüber. Zählt man die vom Lkw zusätzlich erbrachten Sonderabgaben Kfz-Steuer und Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff hinzu und berücksichtigt die vom Pkw erbrachten Abgaben, so ergibt sich sogar ein Abgabevolumen der Straßennutzer von 53 Mrd. EUR, dem ein Investitionsvolumen des Bundes für alle Verkehrswege 2013 von 10,7 Mrd. gegenübersteht. Ausdrücklich dankt der BGL Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer. Erneut habe er mit seinem Einsatz zur Erhöhung der Infrastrukturmittel bewiesen, dass er nicht nur zum intensiven Dialog mit dem Verkehrsgewerbe bereit ist, sondern von ihm erkannte Notwendigkeiten auch in die Tat umsetzt. |
Pressekontakt
Martin Bulheller |