Pressemeldungen
Zurück zur Übersicht
Scheinheilige Umweltdiskussion zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen01.08.12 BGL, Frankfurt am Main, 01.08.2012: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. wendet sich gegen eine scheinheilige Umweltdiskussion, mit der der Straßengüterverkehr in der Bundesrepublik Deutschland verteuert werden soll. Nicht der Umweltschutz stehe im Vordergrund der so genannten "Bahnfreunde", sondern die Erhöhung des Wettbewerbsschutzzauns um das System Schiene. Je höher der Preis/Kosten auf der Straße, umso einfacher wird die Kostendeckung im Schienengüterverkehr, so der Irrglaube. Die von den gleichen Kreisen als mustergültig zitierte Schweizer Verkehrspolitik belegt diese Fehleinschätzung. Trotz höchster Abgaben im europäischen Vergleich (bis zu 99 Cent pro Mautkilometer) und die Einrechnung sogenannter gesellschaftlicher Kosten (externe Kosten) ist ein Rückgang des Marktanteils im Eisenbahnverkehr seit der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu verzeichnen (vgl. Anlage.). Die "Krone der Scheinheiligkeit" in Sachen Umweltschutz und Bemautung des Lkw hat sich nunmehr die Allianz Pro Schiene aufgesetzt, indem sie jüngst zur Einführung der Bundesstraßenmaut auch die Anlastung der Lärmkosten und Luftverschmutzungskosten selbstverständlich nur im Straßengüterverkehr fordert. Mit dieser Forderung könnten die Transportlogistikunternehmen vielleicht ihren Frieden machen, wenn das Prinzip der externen Kosten durchgängig für alle Verkehrsträger Anwendung fände und die eingenommenen Gelder der Verminderung/Vermeidung von Umweltkosten im Straßengüterverkehr zweckgebunden gewidmet würden. Heuchlerisch ist die Forderung zur Anlastung der Lärmkosten bei Straßennutzern aber vor allem deshalb, weil das Lärmproblem der Schiene zwischenzeitlich so gravierend ist, dass damit der Schienenausbau zum Hauptproblem einer netzbildenden Verkehrspolitik avanciert. Die Menschen im Rheingraben, aber auch an anderen Stellen, fühlen sich durch die Verlärmung ganzer Landstriche durch den Schienenverkehr in ihren Lebensgrundlagen angegriffen. So erreichen durchfahrende Güterzüge im Rheingraben Lärmspitzenwerte direkt an der Wohnbebauung, die den Lärmpegel für startende und landende Flugzeuge am Flughafen Frankfurt am Main weit übertreffen. Dessen ungeachtet fordern Schienenvertreter allerdings nicht, die externen Lärmkosten den Schienennutzern anzulasten, sondern verlangen Steuermittel für die Lärmsanierung von Waggons! Wo bleibt eigentlich das Verursacherprinzip bei dieser doppelbödigen Argumentation? Wer darüber hinaus dem Straßengüterverkehr gerne Luftverschmutzungskosten anlasten möchte, der muss sich auch die Frage gefallen lassen, wie ist es mit der Luftverschmutzung und anderen externen Kosten im Schienenverkehr aussieht. Solange dort Atomkraftwerke und auch konventionelle Kraftwerke den Strom erzeugen, gibt es ebenfalls Luftverschmutzungskosten und zusätzlich fallen die ökologischen Kosten einer "strahlenden Zukunft" an. Dafür muss die Öffentlichkeit in dieser Republik bis heute aufkommen. Man denke nur an die Kosten von Atommülltransporten und die ungeklärten Endlagerungskosten. Wer immer wieder Fairness im Wettbewerb fordert, aber in Wahrheit nur die Belastung der mittelständischen Verkehrswirtschaft im Auge hat, der sollte besser nicht den Unrat vor der eigenen Tür vergessen. Das deutsche Transportlogistikgewerbe hat gemeinsam mit der Nutzfahrzeugindustrie seine umweltpolitischen Aufgaben niemals aus den Augen verloren. Die Umweltbilanz moderner Nutzfahrzeuggenerationen, gerade bei Energieverbräuchen und bei der Reduzierung der Luftverschmutzung und Lärmemissionen belegt, dass viel getan wurde, auch wenn immer wieder der Lkw in die Schmuddelecke gerückt wird. Die wahren Handlungsmotive dieser Art Lkw-Kritiker gelten somit nicht dem Umwelt-, sondern dem Wettbewerbsschutz der eigenen Klientel. Häufig sind sie auch auf das profane Ziel gerichtet, mehr Geld für die Staatskassen zu holen. Dabei zahlen Nutzfahrzeuge heute schon mehr als 16 Mrd. Euro an Kfz-Steuern, Mineralölsteuern und Mauten ein. Der Staat gibt für alle Bundesfernstraßen dagegen nur rund 5 Mrd. Euro aus. Jeder, der dazu noch applaudiert, der sollte zumindest überlegen, wer der nächste in der Reihe sein könnte und dass im Grunde der Konsument für alles zahlt. Das gilt auch für die neuen Mautkosten auf Bundesstraßen, die vornehmlich den regionalen Wirtschaftsverkehr und damit direkt die Verbraucher treffen. Die Debatte um die Pkw-Maut und die Anlastung von Staukosten setzt spätestens für die nächste Legislaturperiode vielversprechende Einnahmenperspektiven. Man darf schon jetzt sicher sein, dass dafür Umweltschutzgründe vorgeschoben werden. Deshalb werden auch echte und vermeintliche Bahnvertreter nicht müde, entgegen ihrer eigenen Philosophie, "der Nutzer zahlt", auf der Straße generierte Mittel in die Schiene umzuleiten. Ohne diese gigantische Mittelumleitung wäre der Ausbau und Erhalt der Schiene undenkbar. Schließlich zahlen die Nutzer im Güterverkehr für das System Schiene bezogen auf die volkswirtschaftlichen Kosten viel zu wenig. Wissenschaftliche Berechnungen des DIW belegen, dass deren Kostendeckungsgrad bei etwa 10 Prozent liegt. Diejenigen, die Wettbewerbsgleichheit zwischen Schiene und Straße fordern, um die Quersubventionierung der Schiene zu betreiben, offenbaren so den Kern ihrer einäugigen Lobbypolitik und worauf es ihnen wirklich ankommt. Wie immer ist Ideologie der schlechteste Ratgeber in der Gesellschaftspolitik. Wohin Staatsdirigismus und die Einschränkung der Wahlfreiheiten von Konsumenten und Investoren führen, haben die gescheiterten Wirtschaftssysteme des ehemaligen Ostblocks nachhaltig unter Beweis gestellt. Es wird Zeit, sich daran zu erinnern, dass der Staat mit dirigistischen Markteingriffen die Wirtschaft nicht überfordern darf, weil damit die gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse zerrüttet werden. Ihr Ansprechpartner ist Martin Bulheller unter Tel. 069/7919-277 oder: AnhängeSCHWEIZ_-_SCHIENENANTEIL_AM_GESAMTEN_GUETERVERKEHR.PDF |
Pressekontakt
Martin Bulheller |