SPD-Verkehrspolitiker und Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und BGL-Präsidium trafen sich zu verkehrspolitischem Meinungsaustausch

05.12.11

BGL, Frankfurt am Main, 05.12.2011: Angeführt von Florian Pronold, stellvertretendem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, und Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion auf SPD-Seite sowie BGL-Präsident Hermann Grewer trafen sich Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und des Präsidiums des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. zu einem Meinungsaustausch am 30. November 2011 in Berlin. Das Treffen fand in einer offenen Atmosphäre statt, ohne dass strittige Themen ausgelassen wurden.

BGL-Präsident Grewer erläuterte, der Straßengüterverkehr in Deutschland habe nach einem rund 10 %igen Einbruch im Jahr 2009 durch die Weltwirtschaftskrise im Jahr 2010 wieder um knapp 5 % zugelegt. Allerdings habe sich die Aufwärtsentwicklung seit Mai dieses Jahres deutlich abgeflacht, die seitdem zurückgelegten Mautkilometer seien seitdem im Vorjahresvergleich nur noch um 2 bis 3 % gestiegen. Nach wie vor zeige die Mautstatistik, dass diese Erholung vor allem Fahrzeugen aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten zugute komme, die über die Hälfte der zusätzlichen Mautkilometer für sich verbuchen können. Vor diesem Hintergrund sei die Ertragslage deutscher Transportlogistikunternehmen nach wie vor unbefriedigend.

Unterschiedliche Positionen äußerten die Vertreter beider Seiten zum Feldversuch für Lang-Lkw, der am 01. Januar nächsten Jahres starten soll. Die Vertreter des Transportgewerbes begrüßten, dass diese seit langem angekündigte Erprobung von Langfahrzeugen und -kombinationen endlich gestartet werden soll. Nur in einem solchen Praxistest könne getestet werden, ob solche Fahrzeuge und Kombinationen den an sie gestellten Anforderungen aus Sicht der Verkehrssicherheit, der Logistik und der Infrastruktur gerecht werden könnten. Der Einsatz solcher zwar längeren, aber mit 40 t Gesamtgewicht nicht schwereren Kombinationen könnte gleichzeitig die Arbeitsteilung der Verkehrträger optimieren, die Umwelt schonen und die Anforderungen an eine noch höhere Effizienz der Infrastrukturnutzung gewährleisten. Demgegenüber warnten die SPD-Vertreter davor, die Legalisierung längerer Nutzfahrzeuge könne von anderen Kreisen als ein erster Schritt hin zu höheren Gesamtgewichten bis zu 60 t angesehen werden, was letztlich der Zusammenarbeit der Verkehrsträger und insbesondere dem Eisenbahnverkehr großen Schaden zufügen könne. Die SPD werde den Verordnungstext eingehend unter rechtlichen Gesichtspunkten prüfen und schloss eine Klage gegen den Feldversuch nicht aus.

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Markteinführung von Euro VI-Fahrzeugen, die ab 2014 verbindlich vorgeschrieben sind, verwiesen die BGL-Vertreter auf die Tatsache, dass mit dieser Norm die Schadgase nur minimal verringert, dafür aber Treibstoffverbrauch und CO2-Emissionen gegenüber modernen Euro V-Motoren um 5% ansteigen werden. Beide Seiten waren sich einig, dass auch für den Lkw dringender Bedarf besteht an Alternativen zu fossilen Kraftstoffen. Der BGL hat bereits mehrfach auf vielversprechende Versuche hingewiesen, in Zukunft verstärkt regenerativ gewonnenen Wasserstoff im Landverkehr zu nutzen.

Die SPD-Vertreter unterstrichen ihre Forderungen nach einem neuen Infrastrukturkonsens in Deutschland. Die jüngste Vergangenheit habe gezeigt, wie wichtig es sei, bei der Planung von Infrastrukturinvestitionen für alle Verkehrsträger frühzeitig die Bürger und Bürgerinnen einzubinden. Die SPD habe daher den Dialog mit den Verbänden aufgenommen, um Infrastrukturvorhaben künftig schneller und mit mehr Bürgerbeteiligung umzusetzen zu können. Darüber hinaus waren sich die Vertreter des BGL und der SPD einig, dass die Prioritäten zukünftig bei der Realisierung von Verkehrsprojekten stehen müssen, die eine überregionale Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben.

Seitens des BGL wurde das nach wie vor ungelöste Problemfeld "Rampe" angesprochen. Die Unplanbarkeit von Warte- und Standzeiten vor allem an den Handelsrampen werde - ebenso wie die nach wie vor unbefriedigende Parkplatzsituation auf deutschen Autobahnen - weitgehend auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen. Diese könnten vermehrt die ihnen auferlegten EU-Arbeitszeit- und -Sozialvorschriften nicht mehr einhalten. Der BGL bat die SPD-Fraktion um Unterstützung, durch ohnehin anstehende Änderungen des Handelsgesetzbuches dazu beizutragen, dass Handelsrampen in Zukunft keinen "rechtsfreien Raum" mehr darstellten. Mit Nachdruck verwies das Präsidium darauf, dass einer Lösung dieser Probleme vor dem Hintergrund des anstehenden Fahrermangels, der durch die "auf dem Kopf stehende" Alterspyramide des Fahrpersonals verursacht wird, große Bedeutung zukommt. Vertreter des BGL und der SPD stimmten darüber ein, dass eine angemessene Bezahlung eine der Grundvoraussetzung sei, dem bestehenden Fahrermangel im Transport- und Logistikgewerbe entgegen zu treten.

Anlage: Foto von links: Florian Pronold, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; Hermann Grewer, BGL-Präsident und Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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