BGL widerspricht einseitiger Darstellung: Lkw-Mauteinnahmen liegen höher als erwartet, auch wenn konjunkturbedingt Einnahmenziele verfehlt wurden.

28.12.10

BGL, Frankfurt am Main, 28.12.2010: Pressemeldungen zufolge klagt das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, dass die Mauteinnahmen hinter den Haushaltserwartungen zurückbleiben. Grund sollen die noch nicht auf Vorkrisenniveau liegenden Fahrleistungen und der Flottenumbau von Lkw mit Euro-Abgasnorm Euro III hin zu Euro V sein.

Diese Darstellung ist in Bezug auf den planmäßigen Flottenumbau und die Einnahmenentwicklung als Ganzes nicht zutreffend und zum Teil irreführend. Der Umbau der Lkw-Flotte hin zur Abgasnorm Euro V ist von Anfang an in den Planungen des Ministeriums enthalten. Wer die Verlautbarungen aus dem BMVBS zur Mauterhöhung 2009 studiert hat, weiß, dass der Fahrleistungsanteil von Euro V-Fahrzeugen mit der günstigsten Mautklasse im Jahr 2010 bereits 70 % aller Fahrleistungen erreichen sollte. Tatsächlich liegt der Anteil ausweislich der Mautstatistik im November bei nur 62,8 %. Insoweit darf sich das Ministerium zusätzlicher Einnahmen erfreuen, weil der Flottenumbau nicht in dem Maße erfolgt ist wie ursprünglich geplant. Schließlich sollten die älteren und mit deutlich höherer Maut belasteten Euro III-Fahrzeuge in 2010 nur noch einen Fahrleistungsanteil von 4 % erreichen. Im November 2010 war dieser Anteil aber noch bei 24,8 %.

Entsprechend höher fällt die durchschnittliche Maut pro Kilometer aus. Hatte Minister Tiefensee die Mauterhöhung 2009 noch mit einer Durchschnittsmaut von 16,3 Cent pro Kilometer für den Zeitraum 2009 bis 2012 in Parlament und Bundesrat "verkauft", ist der aktuelle Durchschnittssatz mit 17,4 Cent pro Kilometer noch weit von dieser Vorgabe entfernt. Ende 2009 betrug die Durchschnittsmaut noch 18,1 Cent. Im Jahr 2010 veränderte sich die Durchschnittsmaut nur relativ schwach zwischen Januar und November von maximal 17,6 Cent pro Kilometer auf 17,4 Cent pro Kilometer. Der verzögerte Umbau des Fuhrparks mit höheren Fahrleistungsanteilen für Euro V-Fahrzeuge schlägt sich in diesen Zahlen als außerplanmäßige Mehreinnahmen nieder.

Im Gegensatz zu den absoluten Mauteinnahmen macht der Staat derzeit ein gutes Geschäft, weil die aktuelle Durchschnittsmaut weit über dem vorgegebenen Niveau liegt. Jeder Cent über der "amtlichen" Durchschnittsmaut bedeutet bei jährlich 26 Mrd. Mautkilometern eine Mehreinnahme von 260 Mio. Euro!!

Genau wie bei den Steuereinnahmen verliert der Staat bei geringeren wirtschaftlichen Aktivitäten auch Mauteinnahmen. Der Bundeshaushalt mit knapp 60 Mrd. Euro Neuverschuldung gibt ein anschauliches Beispiel für diese Situation. Wenn die Wegekostenrechnung nur halbwegs stimmte, müsste der Bund bei geringerer Fahrleistung bei der Instandhaltung der Straßen entsprechend sparen können, weil weniger Lkw-Verkehre auch weniger Straßenverschleiß laut Wegekostenrechnung zu bedeuten hätten. Aber, auf diesem Gebiet ist die Realität eine andere. Nur 2 % der Lkw-Maut haben irgendetwas mit Straßenverschleiß zu tun. Ca. 50 % sind fiktiv überhöhte Zinskosten, und die sind fahrleistungsunabhängig, egal, wie viel Verkehr über die Bundesautobahnen rollt.

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