Länderverkehrsminister sollen von der Schienenlobby am Nasenring vorgeführt werden.

06.10.10

BGL, Frankfurt am Main, 06.10.2010: Es ist wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass einen Tag vor einem entscheidenden Beschluss, die Länderverkehrsminister durch einen Verband der Schienenlobby mitgeteilt bekommen, wie sie zu entscheiden haben. Dieser Verband ist sogar dreist genug, sich auf interne Papiere einer Abteilungsleiterrunde der Länder zu berufen und diese ins Internet zu stellen. Vorangegangen waren eine unglaubliche Polemik und die gezielte Falschinformation der Länder über ein von der Bundesregierung geplantes Konzept zur Erprobung innovativer Nutfahrzeugkonzepte.

Der BGL fordert alle Beteiligten auf, nur auf einer objektiven Grundlage zu entscheiden, die nicht ausschließlich von Schienenlobbyisten "gefärbt" ist. Vielmehr sind die Hauptbetroffenen im Verkehrsgewerbe, das ist das Transport-Logistik-Gewerbe, mit gleichem Ernst anzuhören. Wäre das bereits im Vorfeld geschehen - und würden sich einige Länderminister und ihre Ministerien diesen Gesprächen nicht entziehen - dann wüssten alle, dass es nicht allein um größere oder längere Fahrzeuge geht, sondern um die Abstimmung von Fahrzeugabmessungen im Straßengüterverkehr, um "Behälter umsteigen" zu lassen. Nur wenn dies gelingt, ist mit Multimodalität eine engere Verknüpfung der Verkehrsträger im Güterverkehr überhaupt zu erreichen. Selbstverständlich gehören zu einer Gesamtschau Überlegungen zu veränderten Fahrzeugabmessungen wie auch Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit von kombinierten Verkehren. Unbestreitbar ist, dass Trägerfahrzeugabmessungen auf Behältermaße im Weltseeverkehr und im Europäischen Binnenverkehr abgestimmt werden müssen. Dabei gilt es außerdem zu erkunden, welche Gesamtgewichte und welche Fahrzeuggesamtlängen auf der Infrastruktur in Deutschland problemlos und ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit eingesetzt werden können.

Sich blind den Bahnlobbyisten anzuschließen und zu behaupten, innovative Verkehrspolitik sei eine Verkehrspolitik, die alles beim alten belässt, würde von fehlendem Problemverständnis und einseitiger Betrachtungsweise zeugen. Straße und Schiene müssen effizienter zusammenarbeiten, um mit dem Verkehrswachstum, das allein Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen kann, umweltfreundlich und auch bürgerverträglich umgehen zu können. Wer den Kopf in den Sand steckt, wird dies schon bald bereuen.

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