Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer aus ganz Deutschland folgen BGL-Einladung zu Gesprächen in den Schaltzentralen der Verkehrspolitik in Berlin.

01.11.10

BGL, Frankfurt am Main, 01.11.2010: Rund 80 Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer des deutschen Transportlogistikgewerbes sind der Einladung des BGL gefolgt und haben am 28. und 29. Oktober wertvolle Einblicke in die (verkehrs)politische Arbeit des Deutschen Bundestages, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die BGL-Arbeit in Berlin gewonnen (siehe Anlage 1).

BGL-Präsident Grewer begrüßte die aus ganz Deutschland angereisten jungen Unternehmer und Unternehmerinnen in der zentral gelegenen Berliner BGL-Repräsentanz. Aus der Frankfurter Zentrale über die Berliner "BGL-Außenstelle" werden die entscheidenden politischen Kontakte geknüpft, Gespräche auf verschiedenen politischen Ebenen mit BGL-Vertretern vereinbart und Parlamentarische Treffen mit den wichtigen Parlamentsgruppen organisiert, um dem Transportlogistikgewerbe ein Sprachrohr im "politischen Geschäft" zu verschaffen.

Ein erster Höhepunkt des Jungunternehmer(innen)-Treffens war ein Gespräch im Fraktionssaal der CDU/CSU mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB (CSU), und Dr. Veit Steinle, der im BMVBS die Abteilung "Umweltpolitik und Infrastruktur, Grundsatzfragen des Ressorts" leitet (siehe Anlage 2). Der angesprochene und diskutierte Katalog brennender Themen reichte von Fragen des Infrastrukturausbaus über die Verwendung von Mautmitteln, Harmonisierungsthemen bis hin zum Finanzierungskreislauf Straße und zur Euro VI-Gesetzgebung. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik, der nach erfolgter Abstimmung auch mit dem BGL in Kürze vom BMVBS veröffentlicht werden wird. Deutlich wurde in diesem Gespräch u.a. der Stellenwert von Diskussionsbeiträgen des BGL und seiner Repräsentanten für die Arbeit im Ministerium und der Bundestagsfraktion.

Auf dem Programm des Folgetages stand ein Meinungsaustausch mit Patrick Döring (MdB) im Fraktionssaal der FDP (siehe Anlage 3). Der Stellvertretende Vorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion stellte sich sowohl verkehrsspezifischen Fragestellungen, z.B. zur Mautausdehnung auf Bundesstraßen, Mautausweitung auf Fahrzeuge unter 12 t, innovativen Fahrzeugkonzepten, Infrastrukturausbau und -finanzierung, sowie zu gesellschaftlichen Themenfeldern über die Bedeutung des Güterverkehrs zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die politische Gemengelage, in der sich Parlamentarier bei gesellschaftlichen Interessengegensätzen befinden, wurde dabei besonders deutlich. Nach Einigung auf Fraktionsebene und mit dem Koalitionspartner und nach Durchsetzung im Parlament gegen andersgelagerte Oppositionsinteressen setze die Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen letztendlich auch eine ausreichende Unterstützung seitens der Bundesländer voraus. So könne die Verwirklichung nachvollziehbarer Gewerbeinteressen letztlich an der fehlenden Unterstützung der Länder entweder bereits im Gesetzgebungsprozess scheitern oder sich (aufgrund der Auftragsverwaltung) bei der Umsetzung z.B. von beschlossenen Infrastruktur-Baumaßnahmen zumindest erheblich verzögern.

BGL-Präsident Grewer bedankte sich abschießend für das große Interesse der Jungunternehmerinnen/Jungunternehmer. Besonderes Gewicht legte Grewer auf das erkennbare lebhafte Interesse an einem regional übergreifenden Meinungs- und Erfahrungsaustausch, der in einem, die Diskussion beflügelnden, authentischen Umfeld positiv beeinflusst wird.

Anhänge

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