Mautharmonisierungsverfahren: Ermessensspielraum erfolgreich ?wiederentdeckt?.

BGL bescheinigt dem Bundesamt für Güterverkehr pragmatische Lösung und dankt der neuen politischen Führung im BMVBS für frischen Wind.

20.11.09

BGL, Frankfurt am Main, 20.11.2009: Lange Zeit war es ein offenes Problem, dass die Antragsbearbeitung im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) für Maßnahmen im sogenannten Mautharmonisierungsverfahren aufgrund von Anlaufschwierigkeiten auf beiden Seiten nur sehr schleppend voran kam. Oftmals vergingen Monate zwischen der Beantragung und den Zuwendungsbescheiden. All dies wäre noch zu verkraften gewesen, wenn nicht Ende August nahezu die Hälfte aller Anträge ohne Behördenbescheid geblieben wäre. Die letzten Antragsbewilligungen werden nach bisherigen Feststellungen erst kurz vor Kassenschluss am 18.12.2009 erfolgen. Tausende von Maßnahmen "hingen und hängen" somit in der Luft. Soweit es sich um Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen handelte, hätten diese nicht mehr fristgerecht in diesem Jahr abgewickelt werden können. Neben den Zuwendungsbescheiden wären auch entsprechende Abschlagszahlungen verfallen und hätten zinsbelastet zurückgezahlt werden müssen.

Um einen politischen "Super-GAU" im Bereich der Mautharmonisierungsmaßnahmen zu vermeiden, hat sich die neue politische Führung des BMVBS erfolgreich in die Lösung der Problematik eingeschaltet. Der im Verwaltungsverfahren "wiederentdeckte" Ermessensspielraum wurde durch diese Intervention in politisches Handeln umgesetzt. Transport- und Logistikunternehmen können mit der neuen Allgemeinverfügung des BAG davon ausgehen, dass bewilligte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bis zum 31.03.2010 noch ausgeführt werden können. Andere Fördermaßnahmen, wie z.B. der Einbau von Partikelfiltern - sollten diese in diesem Jahr aufgrund von Lieferengpässen nicht mehr eingebaut werden können - profitieren ebenfalls vom neu entdeckten Verwaltungsermessen. Mit Zustimmung durch das BAG können derartige Vorhaben einzelfallbezogen auf das nächste Jahr übertragen werden.

Der BGL stellt mit Zufriedenheit fest, dass die neue politische Führung im BMVBS für frischen Wind sorgt, der mittelständischen Unternehmen nicht mehr gnadenlos entgegen bläst. Eine bürokratische "Verwaltungsschleife" mit ungewissem Ausgang wurde dem Gewerbe erspart. "Die neue Führung im BMVBS überzeugt durch Problemlösungswillen und Problemlösungskompetenz", stellt BGL-Präsident Hermann Grewer fest.

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