Bundesstraßensperrungen für Lkw in Hessen rechtswidrig.

Verwaltungsgericht Kassel gibt Klage hessischer Transportlogistikunternehmen statt.

30.05.08

BGL, Frankfurt am Main, 30.05.2008 - Kurzfassung: Die Durchfahrtsverbote für Lkw über 12 t zulässigem Gesamtgewicht auf fünf nordhessischen Bundesstraßen (B 3, B 7, B 27, B 252 und B 400) wurden gestern vom Verwaltungsgericht Kassel aufgehoben. Begründung: Das vom Regierungspräsidium Kassel vorgelegte Zahlenmaterial sei unzureichend. Die Sperrungen bleiben vorläufig bestehen, weil das Land Hessen Berufung eingelegt hat.

Langfassung: Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., der die Klage unterstützt hatte, begrüßt die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme: "Fahrverbote dürfen nicht - so wie hier seinerzeit geschehen - Ausfluss wahlkampftaktischer Überlegungen sein, sondern müssen sachlich gut begründet auf soliden rechtsstaatlichen Fundamenten stehen. Wo dies nicht der Fall ist, ist der Minister- und Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet.", so BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt. Offenbar hat der hessische Verkehrsminister aus dem Urteil nicht die nötigen Schlüsse gezogen und pocht darauf, dass die Fahrverbote gelten, bis das Urteil rechtskräftig ist. Damit schädigt er das betroffene Gewerbe weiter und outet sich ein weiteres Mal als Populist. Vielleicht nimmt sich der amtierende Ministerpräsident des Vorgangs an. Wenn Recht gesprochen ist, darf die Politik nicht willkürlich blockieren.

Dabei räumt der BGL-Hauptgeschäftsführer an dieser Stelle mit einem wohlfeilen Vorurteil auf: Bei den Lkw auf den genannten Strecken handele es sich keineswegs um "Mautsparer". Die meisten Lkw haben in der Region Baustellen, Industriebetriebe sowie den Groß- und Einzelhandel zu beliefern. Ohne die Lkw würde die Versorgung der Bürger binnen Kurzem zusammenbrechen. Und die Lkw, die die betroffenen Strecken im Transit durchqueren, ersparen sich und der Umwelt auf diesen Routen Umwege und die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen.

Zur Entlastung der betroffenen Menschen und der Umwelt fordert der BGL mit allem Nachdruck den schnellstmöglichen Weiterbau der südlichen Hälfte der A 49 Kassel-Marburg sowie der A 44. Die zügige Ausstattung der Ortschaften längs der übrigen betroffenen Bundesstraßen mit Umgehungsstraßen könne die Konflikte mit den Anwohnern vermindern.

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