Lkw-Mauterhöhung ist maßlos - Bundeskanzlerin Merkel trägt persönliche Verantwortung für die Existenzvernichtung im mittelständischen Transportgewerbe.

18.06.08

BGL, Frankfurt am Main, 18.06.2008 - Mit Empörung reagieren die mittelständischen Transportunternehmerinnen und -unternehmer auf die vom Bundeskabinett verabschiedete Mauterhöhung - je nach Schadstoffklasse - zwischen 40 % und 90 %. Im Mittel ergibt sich bei den derzeitigen Fahrleistungen eine Mauterhöhung um 62 % oder 2,2 Mrd. Euro p.a.. Mit einer Mautspreizung zum Klima- und Umweltschutz habe dieser Beschluss, so der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung BGL e.V., Frankfurt am Main nichts zu tun. Es gehe um reines "Abzocken", das über kurz oder lang den Verbraucher treffe.

Dieses Verhalten sei umso verwerflicher, als die Bundesregierung zur Kenntnis genommen hat, dass in ganz Europa das mittelständische Verkehrsgewerbe mit dem Rücken zur Wand steht. Die Kraftstoffpreise steigen so schnell und dramatisch, dass eine Weitergabe dieser zusätzlichen Kosten in den Märkten allenfalls zeitversetzt und nur zum Teil gelingt. Viele Regierungen geben ihrem Transportgewerbe Hilfen. In Deutschland stehen dagegen Tausende von Arbeitsplätzen und mittelständischer Existenzen auf Grund hoher Ökosteuern und sonstiger deutscher Sonderbelastungen auf dem Spiel.

Obwohl die Bundeskanzlerin auf die Folgen dieser verschärften, staatlich zu verantwortenden Kostenrallye im Transportgewerbe hingewiesen wurde, hat sie das gnadenlose Existenzvernichtungsprogramm aus dem BMVBS mit Nachdruck des Kanzleramts im Kabinett passieren lassen. Die Behauptung, "alte Stinker" würden zur Kasse gebeten, ist schlichtweg falsch. Fahrzeuge, die gerade einmal 2 oder 3 Jahre alt sind, sollen 70% mehr Maut zahlen. Und selbst bei umweltfreundlichster Lkw-Technik, die erst im Herbst nächsten Jahres verbindlich vorgeschrieben ist, schlägt die Mauterhöhung mit 40 % zu Buche!

Der Verbraucher zahlt dies über kurz oder lang an den Supermarktkassen, so wie das vor wenigen Tagen verabschiedete Paket zur Stromwirtschaft den Konsumenten "kalt" mit Milliardenbelastungen schröpft. Wie viele mittelständische Unternehmer und Verbraucher dabei auf der Strecke bleiben, scheint diese Bundesregierung in ihrer Selbstherrlichkeit nicht mehr zu stören. "Frau Merkel macht alles teurer, meint BGL-Präsident Hermann Grewer." "Ihr Aufbauminister Ost im BMVBS wird zum Abbruchminister Ost- und West. Die eiligst angekündigten "Erleichterungen" für das deutsche Gewerbe sind dabei nichts anderes als weiße Salbe. Schließlich wird damit nur eine Zusage des deutschen Bundestags eingelöst, die bereits vor 3 ½ Jahren zur Mauteinführung als Bringschuld vorgegeben war. Diese Hilfen ändern nichts an dem dramatischen Kostenschub im Transportgewerbe, der Existenzängste und Existenznöte auslöst".

Der BGL wird dem geplanten Existenzvernichtungsprogramm nicht tatenlos zusehen. Schließlich werden die Unternehmer und ihre Mitarbeiter im Wahljahr nicht hinnehmen, wie ihre wirtschaftliche Existenz sinnlosem Populismus und staatlicher Raffgier geopfert wird.

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