Europäische Kommission klagt gegen Sektorales Fahrverbot in Tirol.

Verzicht auf Einstweilige Anordnung gefährdet Hunderte mittelständischer Unternehmen.

17.12.08

BGL, Frankfurt am Main, 17.12.2008

Kurzfassung: Mit ihrer Entscheidung, gegen das Sektorale Fahrverbot in Tirol zwar Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen, jedoch vorläufig keine Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Fahrverbots zu beantragen, setzt die Europäische Kommission nicht nur deutsche Transportlogistikbetriebe, sondern auch die Existenz zahlreicher Kunden aus Industrie und Handel in den betroffenen Marktsegmenten aufs Spiel.

Langfassung: Gestern hat die Europäische Kommission beschlossen, gegen das Sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen. Entgegen den Mahnungen betroffener Wirtschaftszweige aus Industrie, Handel und Transportgewerbe hat die Kommission allerdings darauf verzichtet, den EuGH aufzufordern, das Fahrverbot mit Verweis auf "nicht wiedergutzumachenden Schaden" mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Selbst der bayerische Wirtschaftsminister hatte dies ausdrücklich bei der Kommission hinterlegt.

Damit sind ab 02. Januar 2009 auch Auto- und Holztransporte auf der Inntalautobahn nicht mehr möglich. Abfälle sowie Steine und Erden dürfen bereits seit 02. Mai 2008 nicht mehr die Inntalautobahn benutzen, ab Herbst 2009 sind weitere transportempfindliche Verkehre z.B. von Fliesen und Marmor untersagt. Dabei ist der Europäischen Kommission durch zahlreiche Interventionen betroffener Wirtschaftskreise sehr wohl bekannt, dass die drei existierenden Strecken der Rollenden Landstraße auf dem Brennerkorridor entgegen österreichischen Bekundungen nicht ausreichen werden, die vom Fahrverbot betroffenen Gütertransporte aufzufangen. Selbst bei hundertprozentiger Auslastung aller Kapazitäten der Rollenden Landstraße könnten allenfalls 75 000 zusätzliche Fahrten pro Jahr auf der Schiene durchgeführt werden. Dabei geht selbst Österreich von 200 000, das Transportgewerbe von 300 000 durch das Sektorale Fahrverbot betroffenen Fahrten aus. Der Entscheidung vorausgegangen waren zahlreiche Schriftwechsel und Gespräche zwischen Österreich und der EU-Kommission. Dabei scheint es der österreichischen Seite gelungen zu sein, bei der Kommission den Eindruck zu vermitteln, die Kapazität der Rollenden Landstraßen sei dennoch ausreichend. Offensichtlich sah sich die Kommission nicht in der Lage, mit der erforderlichen Sicherheit zu sagen, ob diese Angaben richtig oder falsch sind. Folge im deutsch-italienischen Straßengüterverkehr werden weite Umwegfahrten durch ähnlich sensible Regionen (über die Tauernautobahn (+ 240 km) und die Schweiz (+ 200 km)) sein. Ökologisch gesehen sind die Tiroler Fahrverbote kontraproduktiv und wirtschaftlich für die betroffenen Betriebe existenzbedrohend.

Für den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. ist es nicht nachvollziehbar, dass die gleiche Kommission im Jahr 1990 die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr in Deutschland in Höhe von 10 DM(!) pro Tag vom EuGH hat untersagen lassen, um "einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden" von der europäischen Transportwirtschaft abzuwenden. Der Existenzvernichtung vor allem mittelständischer Industrie-, Handels- und Transportunternehmen sieht jetzt die Kommission tatenlos zu. Dies ist umso unverständlicher, als die Kommission noch vor zwei Jahren den ersten Versuch Tirols, ein solches Sektorales Fahrverbot einzuführen, mit einer Einstweiligen Anordnung verhindert hat. Nunmehr scheint die Kommission aus politischem Opportunismus bereit zu sein, den freien Warenverkehr politischer Ideologie zu opfern.

Im Übrigen wirkt sich, wie die Kommission sehr wohl weiß, das Sektorale Fahrverbot diskriminierend zugunsten Tiroler Unternehmen aus, weil durch einfaches Umladen in Tirol Transitverkehre zu Verkehren in und aus der Tiroler Kernzone "umgewidmet" werden können. Ein namhafter deutscher Automobilhersteller hat bereits Vorbereitungen getroffen, in Zusammenarbeit mit einem Tiroler Partner diese "Verordnungslücke" für seine Verkehre zu nutzen.

Im Jahr der Wahlen zum Europaparlament hätte sich die politische Szene in Brüssel mit sogenannten Kompromissen nicht besser ins Abseits manövrieren können. Europa ja, aber bitte nicht so.

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