BGL: Bundesrat stimmt Mauterhöhung und damit einem Existenzver-nichtungsprogramm für 40.000 Arbeitsplätze zu.

07.11.08

BGL, Frankfurt am Main, 07.11.2008:

Mit großer Enttäuschung und fassungsloser Wut nehmen Tausende von mittelständischen Transportlogistikunternehmen die Entscheidung des Bundesrats zur Erhöhung der Lkw-Maut zur Kenntnis. Der Bundesrat hat damit in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der Tausende von Transportunternehmen um ihre Existenz ringen, ein zusätzliches Belastungsprogramm beschlossen. Demnach steigt die Lkw-Maut, je nach Schadstoffklasse zwischen 40 % und 90 % ab 01. Januar 2009. Angesichts der abstürzenden Konjunktur und der daraus folgenden schwierigen Auftragslage rechnet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. als größter Branchenverband mit dem Verlust von 5.000 Unternehmen und ca. 40.000 Arbeitsplätzen.

"Das Schlimme ist, dass den Ministerpräsidenten der Länder, aber auch der Bundesregierung diese prekäre Situation bewusst ist und sie trotzdem kaltschnäuzig das mittelständische Transportlogistikgewerbe an die Wand fahren", entrüstet sich BGL-Präsident Hermann Grewer. Auch vor dem Hintergrund der Dieselppreisrallye appelliert er an die eigene Unternehmerklientel, alle Investitionsentscheidungen für 2009 zu überprüfen.

Nach Ansicht des BGL verstößt die Mauterhöhung in Deutschland gegen die europäische Wegekostenrichtlinie. Kalkulatorische Kosten verteuern die Infrastruktur über das zugelassene Maß. So wird beispielsweise in der Wegekostenrechnung die Fiktion von Wiederbeschaffungswerten zugrunde gelegt. Dies führt unter anderem dazu, dass 307 Mrd. Euro durch das Transportgewerbe für Infrastrukturinvestitionen verzinst werden müssen, obwohl der Bund historisch gesehen nur 190 Mrd. Euro an Bruttoinvestitionen in die Bundesstraßen getätigt hat. Weitere Kalkulationsansätze der "unabhängigen Wegekostengutachter" sind ebenfalls strittig im Verhältnis zum Europäischen Recht. Ein diesbezügliches Gutachten soll hierüber Klarheit schaffen. "Wenn sich gravierende europarechtliche Verstöße feststellen lassen, werden wir die Gerichte gegen die Mauterhöhung und die Existenzvernichtung im mittelständischen Verkehrsgewerbe anrufen", erklärt BGL-Präsident Hermann Grewer. Die laufende Informationskampagne des BGL zur Mauterhöhung, die den Verbraucher über kurz oder lang milliardenschwer als Erhöhung der Supermarktpreise treffen wird, soll zielgerichtet und konsequent im Wahljahr 2009 fortgesetzt werden.

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