Methodik des aktualisierten BMVBS-Wegekostengutachtens: Luftbuchungen und mehr.

BGL kritisiert u.a.: Über 50 % der Wegekosten sind kalkulatorische Zinsen!

14.12.07

BGL, Frankfurt am Main, 14.12.2007 - Kurzfassung: Das vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Auftrag gegebene "aktualisierte" Wegekostengutachten für die Bundesfernstraßen erntet vom BGL harsche Kritik. So wurden darin z.B. die bereits vor Jahrzehnten für den damaligen Fernstraßenbau erworbenen Grundstücke mit aktuellen Neulandpreisen (!) bewertet, der Anteil der kalkulatorischen Zinsen auf über 50 % hochgeschraubt und zusätzliche Kostenkomponenten für eine möglichst breite Berechnungsbasis miteinbezogen.

Langfassung: Mit Genugtuung hatte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. zur Kenntnis genommen, dass die vom BMVBS unter dem Stichwort "Mautspreizung" geplante Erhöhung der Lkw-Maut vergangene Woche im Bundeskabinett nach Intervention des BGL nicht "durchgewunken" wurde. Allen Beteiligten war klar, dass dies keine "Entwarnung" in Sachen Mauterhöhung bedeutet. Vielmehr verwies das Kabinett auf eine vorgesehene Neufestsetzung der Mautsätze auf Basis der Ergebnisse eines "aktualisierten" Wegekostengutachtens 2007.

Diese "aktualisierte" Wegekostenuntersuchung liegt nun auf dem Tisch. Wenig überraschend sind die Ergebnisse angesichts der vielfältigen Luftbuchungen: Gegenüber der "alten" Wegekostenrechnung von 2002 sind die kalkulierten Wegekosten auf Bundesautobahnen für das Jahr 2010 um sage und schreibe 26 % (!) angestiegen, von 9,30 Mrd. EUR auf 11,74 Mrd. EUR. Der Anteil schwerer Lkw stieg von 4,13 Mrd. EUR auf 5,20 Mrd. EUR.

Die Höhe der vorgenommenen Luftbuchungen stellt selbst die Kreativität der von der Politik kritisierten Energiekonzerne in den Schatten. Wieder einmal soll der Verbraucher über neue Abgaben für Lkw zur Kasse gebeten werden. Als "methodische Neuerungen" wurden dafür eingeführt:

1.) Bewertung des Grunderwerbs der bestehenden Straßen zu Wiederbeschaffungspreisen. Anders ausgedrückt: Autobahnen und Bundesstraßen, wann immer diese trassiert wurden, ob alte Römerstraßen, mittelalterliche Handelswege oder im letzten Jahrhundert entstandene Bundesstraßen und Autobahnen, werden mit aktuellen Neulandpreisen bewertet. Das treibt den Kapitalbedarf und den Zinsaufwand "schön" in die Höhe, um die neuzeitlichen Nutzer abzocken zu können. Die Anwendung einer solchen Wegerechnung z.B. auch für die Schiene, die durch dicht besiedelte Regionen und Innenstädte führt, würde einen wirtschaftlichen Eisenbahnbetrieb für immer unmöglich machen.

2.) Erhöhung des kalkulatorischen Zinssatzes von 4 % auf 5,5 %. Solchermaßen aufgeblähter Kapitalbedarf lässt den Zinsanteil an den gesamten Wegekosten auf über 50 % steigen! Mit diesen imaginären Zinsen sollen genau diejenigen belastet werden, die die gesamte Infrastruktur und das darin gebundene Kapital über Sonderabgaben des Kraftverkehrs schon mehr als einmal bezahlt haben! Dabei haben Pkw und Lkw als Straßennutzer allein seit 1990 über 400 Mrd. ? mehr in die Staatskasse an Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuern etc. eingezahlt als Bund, Länder und Gemeinden zusammen für ihre Straßen ausgegeben haben.

3.) Einbeziehung von neuen Kostenkomponenten wie Planungskosten, Kosten von Autobahnmeistereien und Raststätten. Es ist ganz offensichtlich, warum diese Positionen gerade jetzt aufgenommen wurden. Schließlich rechnen die Gutachter - wie dies bei den Bundesstraßen heute schon der Fall ist - auch auf Autobahnen mit einem Sinken der Wegekosten pro Lkw-Kilometer, wenn die Kostenbasis nicht mit allen denkbaren Kosten verbreitert wird. Die nächste Runde ist mit der "Anlastung externer Kosten" bereits verbal eingeleitet.

"Das deutsche Verkehrsgewerbe war und ist bereit, seinen fairen Beitrag zur Finanzierung der genutzten Infrastruktur zu leisten. An der Finanzierung von ideologisch motivierten Luftbuchungen wollen wir uns allerdings nicht beteiligen", so BGL-Präsident Hermann Grewer. "Ohnehin ist für den BGL jede Mauterhöhung ohne die noch offene Bringschuld aus der 2003 von der Politik gegebenen Harmonisierungszusage zur Umfinanzierung der Wegekosten von Sondersteuern des Kraftverkehrs auf Nutzergebühren inakzeptabel. Über tatsächliche Kostenerhöhungen kann die Politik mit dem Transportgewerbe nur dann sprechen, wenn die seit 2003 zugesagten fairen Wettbewerbsbedingungen hergestellt sind", so Grewer weiter.

Brisant: Da der Anteil des schweren Nutzfahrzeugs an den gesamten Wegekosten bei rund 44 % der Gesamtkosten liegt, folgt hieraus im Umkehrschluss, dass 56 % der Wegekosten den anderen Verkehrsnutzern, insbesondere Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, nicht über Mauten angelastet werden. Die Munition für den Einstieg in die Diskussion um die Pkw-Maut liegt auf jeden Fall bereit.

"Allein die Tatsache, dass für das Jahr 2010 für Bundesautobahnen und Bundesstraßen Wegekosten in Höhe von über 22 Mrd. EUR berechnet wurden, während die geplanten Ausgaben für Bundesfernstraßen im Haushalt nur bei 4,41 Mrd. EUR liegen, nimmt der politischen Umsetzung der Gutachtervorschläge zur Nutzerfinanzierung jede politische Glaubwürdigkeit", so Grewer. Dazu passend ist die entlarvende Feststellung der Gutacher, wonach sich zwischen 2005 und 2012 der Altersstrukturkoeffizient für Bundesautobahnen von 68 % auf 65 % weiter verschlechtert. Das heißt, die Abzocke nimmt zu und die Straßen werden immer schlechter. So jedenfalls sieht kein Masterplan Güterverkehr für den Logistikstandort Deutschland aus. Vielmehr scheint eine Art "Abbruchgenehmigung" für das mittelständische Verkehrsgewerbe und der Straßeninfrastruktur zur Entscheidung vorzuliegen, so der BGL abschließend.

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