Bundesminister Tiefensee sagt BGL-Spitze unveränderte Unterstützung zur Umsetzung des Mautkompromisses zu

14.06.07

BGL.Frankfurt/M. - Bundesminister Tiefensee hat in einem Gespräch am 13. Juni 2007 BGL-Präsident Hermann Grewer und BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt unveränderte Unterstützung zur Umsetzung des zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vereinbarten Mautkompromisses und der diesbezüglichen Koalitionsvereinbarung zugesagt. Nachdem die Kfz-Steuersenkung und die befristete Einführung eines Innovationsprogramms das gesetzgeberische Verfahren durchlaufen habe, verbleibe ein Harmonisierungsbedarf von 350 Mio. ?.

Zum Innovationsprogramm trugen die Vertreter des BGL vor, dass durch den geplanten Start zum 01. September 2007 und bedingt durch das Förderungsende auf Grund der EG-Regelungen zum 30. September 2008 sowie wegen der derzeitigen Lieferfristen von 6 Monaten zu wenig Zeit für die Beantragung und Bestellung geförderter Fahrzeuge verbliebe. Minister Tiefensee will deshalb prüfen lassen, ob die Verwaltungspraxis diesem Sachverhalt Rechnung tragen könne.

Die Spitzenvertreter des BGL dankten dem Minister für seine bisherigen Bemühungen. Beide Seiten stimmten in der Einschätzung überein, dass die Vollendung des Mautkompromisses Initiativen sowohl auf Ressortebene als auch im parlamentarischen Raum bedarf.

Hinsichtlich der Einführung sog. "Modularer Nutzfahrzeugkonzepte" mit höheren Gesamtgewichten und veränderten Lastzuglängen stimmten der Minister und die Gewerbespitzen in wichtigen Punkten überein. Es gelte, vorhandene Erkenntnisse aus Fahrversuchen und Testläufen in anderen europäischen Ländern neben vorliegenden Gutachten unvoreingenommen auszuwerten, um bis Herbst des Jahres politisch entscheiden zu können. Infrastrukturaspekte, wie z.B. die Tragfähigkeit von Brückenbauwerken sowie die Befahrbarkeit des Autobahnen nachgelagerten Netzes, spielten ebenso wie die Fähigkeit zur Multi-Modalität der diskutierten Konzeptvarianten eine wichtige Rolle.

Frankfurt am Main, den 14.06.2007

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