BGL und FNTR intervenieren bei EU-Kommission wegen spanischem Energiesteuererstattungsverfahren für "Gewerbediesel"

12.10.07

BGL. Frankfurt/M. - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main hat gemeinsam mit seinem französischen Schwesterverband FNTR bei der EU-Kommission wegen der diskriminierenden Wirkung des spanischen Erstattungsverfahrens zur ermäßigten Energiebesteuerung von "Gewerbediesel" (gasóleo profesional) interveniert.

Hintergrund: Wegen entsprechender Ausgestaltung des Beantragungsverfahrens für die Steuererstattung sind nicht in Spanien ansässige Transportunternehmen faktisch von der Inanspruchnahme der spanischen Energiesteuererstattung ausgeschlossen. Zudem ist eine Erstattung im Nachhinein nicht vorgesehen, obwohl dies in anderen EU-Staaten gang und gäbe ist.

Die wiederholte Anrufung der zuständigen Generaldirektion TAXUD zeigte jetzt Wirkung: Dem BGL wurde vom Generalsekretariat der EU-Kommission mitgeteilt, dass aufgrund seiner Beschwerde die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Spanien geprüft wird. Ein Aktenzeichen wurde bereits zugeteilt. Aus dieser Reaktion lässt sich schließen, dass die Vorwürfe der Verbände aus den beiden flächengrößten EU-Staaten ernst genommen werden.

Frankfurt am Main, den 12. Oktober 2007

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