BGL begrüßt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften - Maßnahmen sind keine "Entlastung" des Lkw-Gewerbes

26.07.06

BGL. Frankfurt/M. - Der BGL begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, einen vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung kraftfahrzeugsteuerrechtlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften in das parlamentarische Verfahren einzubringen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kfz-Steuer gesenkt und ein nachhaltiges Förderprogramm für die Anschaffung von besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen eingeführt wird. Im Gegenzug wird die Lkw-Maut um 1,1 Cent pro Kilometer steigen. Der BGL weist darauf hin, dass diese Maßnahmen keine "Entlastung" im Sinne einer finanziellen Zuwendung an das deutsche Transportgewerbe darstellen. Schließlich werden Kfz-Steuersenkungen und Investitionsförderprogramm durch eine synchrone Erhöhung der Lkw-Maut gegenfinanziert.

In einem Schreiben an das Ministerium hat der BGL sich bereits dagegen ausgesprochen, die Lkw-Maut um 1,1 Cent pro Kilometer zu erhöhen, solange die Ausgestaltung des Förderprogramms für besonders umweltfreundliche Lkw nicht konkretisiert und durch die EU-Kommission genehmigt ist. Die Senkung der Kfz-Steuer rechtfertigt allenfalls nur eine Erhöhung der Lkw-Maut um die Hälfte des im Gesetzentwurf vorgesehenen Betrags. Eine voll Mauterhöhung "im Vorgriff" auf eine ungewisse EU-Entscheidung zum Investitionsförderprogramm findet keine Zustimmung des Gewerbes.

Im Übrigen ist nicht geklärt, wie eine aufgetretene Differenz der ersten Berechnung der Finanzstaatssekretärin Dr. Hendricks zur Kfz-Steuerumfinanzierung zu erklären ist. In Beantwortung einer Anfrage an den Deutschen Bundestag hatte Frau Dr. Hendricks noch erklärt, die Senkung der Kfz-Steuer auf europäisches Mindestniveau sei mit rund 120 Mio. Euro gegenzufinanzieren. Wenn nunmehr 150 Mio. Euro für das gleiche Vorhaben in der Kabinettsvorlage auftauchen, bedarf dies einer Begründung. Die Zahl der schweren Nutzfahrzeuge in Deutschland hat sich jedenfalls nicht erhöht. Außerdem gibt es erhebliche Streuverluste bei der Kfz-Steuersenkung. So werden zahlreiche Busse mit mehr als 12 t zulässigem Gesamtgewicht mit entlastet, ohne dass diese Lkw-Maut zu bezahlen hätten. Die dadurch entgehenden Einnahmen des Bundes dürfen allerdings nicht dem Gewerbe in Rechnung gestellt werden.

Der BGL sieht der vollen umfänglichen Erfüllung des Mautkompromisses, Bundestagsdrucksache (15/1023 vom 22.05.2003), mit Spannung entgegen. Das ursprüngliche Umfinanzierungsvolumen - "nicht Entlastungsvolumen" - bei der Einführung der Lkw-Maut soll 600 Mio. Euro betragen. Im Gegenzug soll die Lkw-Maut um 2,6 Cent pro Kilometer steigen. Für mindestens 350 Mio. Euro dieses Umfinanzierungsvolumens gibt es derzeit noch kein konkretes Vorhaben. Wie der BGL mitteilt, haben die externen Berater des BMVBS und des BGL mittlerweile einen konkreten Vorschlag vorgelegt, mit dessen Hilfe das fehlende Umfinanzierungsvolumen in einem beihilferechtlich nicht zu beanstandenden Verfahren umgesetzt werden kann. Bei der Umsetzung dieses Vorschlags geht es darum, dass dem Gewerbe keine "Entlastung" zukommt, sondern güterkraftverkehrsspezifische Abgaben gesenkt und gleichzeitig durch eine Erhöhung der Lkw-Maut gegenfinanziert werden. Ziel ist die gerechtere Wegekostenanlastung für in- und ausländische Transporteure in Deutschland. Ein Spitzengespräch mit Bundesminister Tiefensee soll das weitere Vorgehen regeln und auch offen gebliebene Fragen im Zusammenhang mit dem heutigen Kabinettsbeschluss klären. Ein Termin für das Zusammentreffen der Gewerbespitzen mit Minister Tiefensee steht allerdings noch nicht fest.

Frankfurt am Main, den 26.07.2006

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