Steuerhunger - Energiehunger

Über das Für und Wider von Biokraftstoffen

17.10.06

BGL. Frankfurt/M. - Die ab 2007 vorgesehene Vollbesteuerung des dem fossilen Dieselkraftstoff beigemischten Biodiesels und hohe Pflichtabsatzquoten in Deutschland werden nach Ansicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zu erheblichen Störungen des reinen Biodieselmarktes führen. Die verfügbaren Mengen würden überwiegend von der Mineralölwirtschaft zur Erfüllung ihrer Quotenpflicht vom Markt genommen, befürchtet der BGL und er rechnet vor, dass die nach der Vollbesteuerung zu erwartenden Preissteigerungen ein bis zwei vollen Ökosteuer-Stufen entsprechen werden. Allein durch die bereits in Kraft getretene, schrittweise Einschränkung der Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen will der Staat rd. 1,6 Mrd. Euro zusätzlich vereinnahmen. Kommentar des BGL dazu: "Die einäugig verfolgte Sanierung des Bundeshaushalts hat Vorrang vor politischen Prinzipien und erfolgt gegen ökonomische Gesetzmäßigkeiten".

Der Bundesverband hat an die EU-Kommission appelliert, bei künftigen EU-Vorgaben zur Förderung bzw. zur Besteuerung von Biokraftstoffen darauf zu achten, dass keine zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen im EU-Verkehrsmarkt geschaffen werden. Unter anderem schlägt der BGL vor, einheitliche oder wenigstens Mindestenergiesteuersätze für alternative Kraftstoffe vorzugeben.

Sonderfall Pflanzenöle
Angesichts der öffentlichen Diskussion über den Einsatz von Pflanzenölen macht der BGL u. a. darauf aufmerksam, dass ihre Verwendung im Lkw-Tank den gesetzlichen Bestimmungen als Kraftstoff und insbesondere den emissionsschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen müssen. Die steuerliche Begünstigung dieser Pflanzenöle setzt nach dem Energiesteuergesetz einen Antrag auf Steuerentlastung beim zuständigen Hauptzollamt voraus. Unternehmen, die Pflanzenöle als Kraftstoff nutzen möchten, sollten sich deshalb über die rechtliche Situation vorab informieren, um spätere Zugriffe durch das Finanzamt zu vermeiden. Ein diesbezügliches Merkblatt ist über die BGL-Landesverbände zu beziehen.

Provoziert der Entzug pflanzlicher Energieträger neue Hungersnöte? Der BGL macht aber noch auf einen globalen, Aspekt bei der Thematik Förderung alternativer Kraftstoffe aufmerksam: die Beeinträchtigung der Lebensqualität in der "Dritten Welt" durch die Verdrängung des Nahrungsmittelanbaus zugunsten pflanzlicher Energieträger, um den Energiehunger in der nördlichen Hemisphäre zu stillen. Bei exzessiver Beimischung von Pflanzenkraftstoffen in den Industriestaaten würde - nach Ansicht des Bundesverbandes - die Anzahl hungernder Menschen weiter ansteigen. Der BGL mahnt daher: "Die schöne Vorstellung, nachhaltig zu wirtschaften und pflanzliche Energieträger zu verwenden, könnte schon mittelfristig die ohnehin niedrige Lebensqualität der Menschen in den Entwicklungsländern beeinträchtigen!"

Als Beleg für seine Behauptung macht der Bundesverband folgende Rechnung auf: Um die von der EU für das Jahr 2010 geforderte Beimischungsquote zu erreichen, wären 22 Mrd. Liter Biokraftstoff zu erzeugen. Dafür müsste knapp die Hälfte der Fläche Deutschlands mit Bioenergiepflanzen bestellt werden! Bis zum Jahr 2020 müsste nach EU-Vorgaben sogar die vierfache Menge alternativer Kraftstoffe beigemischt werden. Ohne massive Einfuhren aus anderen Ländern und der weltweiten Umwidmung landwirtschaftlicher Anbauflächen wäre die Kraftstoffversorgung dann nicht mehr gesichert.

Da für die Erzeugung von Biokraftstoffen oftmals fast in gleicher Größenordnung fossile Energieträger eingesetzt werden müssen als am Ende für Mobilitätszwecke zur Verfügung steht, fordert der BGL, stärker den Gesamtenergieverbrauch und die CO2-Bilanzen zur Grundlage von politischen Entscheidungen zu machen.

Frankfurt am Main, den 13.10.06

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