Kritik am Mautkontrollsystem bleibt unerwünscht

17.10.06

BGL. Frankfurt/M. - Einem Sonderbericht des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) zufolge, ist die Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 1. Januar 2005 technisch reibungslos gelungen. Diese Ergebnisse entsprechen Pressemeldungen der Bundesregierung zufolge den Erwartungen. Der vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) bundesweit durchgeführte Mautkontrolltest findet dagegen keinerlei Bewertung im BAG-Sonderbericht - wie auch andere kritische Berichte in den Medien über das angeblich nahezu hundertprozentig funktionierende Mautkontrollsystem. Gebetsmühlenartig wird stattdessen darauf verwiesen, die durchgeführten Kontrollen belegten lediglich eine Mautprellerquote unter zwei Prozent, was eine hohe Durchsetzungsquote der Lkw-Maut in Deutschland beweise. Für die vom BGL immer wieder angeführte Tatsache, dass die bisher im System abgerechneten Mautkilometer immer noch unter den Erwartungen des für das Jahr 2000 angenommenen Mengengerüsts liegen, gibt es offiziell keine plausible Erklärung. Dabei hat der Lkw-Verkehr seit 2000 national und international stark zugenommen. Auch hinter den Vergleichswerten der Mauteinnahmen aus dem Jahre 2005 und den ersten Monaten dieses Jahres setzt der BGL ein dickes Fragezeichen. Selbst neutrale Beobachter zeigten sich überrascht, dass die Mauteinnahmen in den ersten acht Monaten 2006 um 7,3 Prozent höher ausfielen als in den Vergleichsmonaten 2005, obgleich ein ungewöhnlich langer Winter die Transportnachfrage zum Jahresbeginn stagnieren liess. Nach Meinung des BGL ist diese Entwicklung bei einem gleichzeitig festzustellenden moderaten Wirtschaftswachstum unter zwei Prozent nicht zu erklären.

Bußgeldrabatt abgeschafft
Der Bundesverband kann jedoch mit Genugtuung registrieren, dass seine Beschwerden über Mautprellereien bei Nachtfahrten wenigstens den Gesetzgeber veranlassten, die Bußgeldvorschriften zu verschärfen und einen nicht zu rechtfertigenden Bußgeldrabatt für Kraftfahrer aus Osteuropa zu streichen. Die in diesem Jahr angestiegenen Lkw-Mauteinnahmen lassen sich nach Meinung des Bundesverbandes jedoch nicht mit einer verschärften Bußgeldandrohung erklären, sondern eher mit der Tatsache, dass nunmehr über 90 Prozent aller Mauteinnahmen über die elektronischen Onboardsysteme (OBU?s) in den mautpflichtigen Lkw abgebucht werden. Die Zahl derjenigen Lkw-Fahrer, die ohne OBU auf der Autobahn unterwegs sind und potenziell die Lkw-Maut umfahren könnten, hat deutlich abgenommen. Bleibt dennoch nach Meinung des BGL das Phänomen, dass der Staat immer noch freiwillig auf Mauteinnahmen in einer erheblichen Größenordnung verzichtet, die ihm bei einem wirklich effizienten Kontrollsystem automatisch zufließen würden.

Frankfurt am Main, den 13.10.06

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MAUTEINNAHMEN JANUAR 2005 BIS AUGUST 2006.PDF

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