Mitgliederversammlung hält regionale Fahrverbote für rechtswidrig

17.10.06

BGL. Frankfurt/M. - Die nach Mauteinführung festgestellten, inzwischen nahezu von der Bildfläche verschwundenen "Mautausweichverkehre" von Autobahnen auf Bundesstraßen haben zur Hysterie in einzelnen Bundesländern geführt, Bundesstraßen auf Grundlage einer flugs geänderten Straßenverkehrsordnung für Lkw-Verkehre zu sperren. Besonders "ausgezeichnet" haben sich diesbezüglich die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz.

Nach Ansicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) wurde dabei zuwenig Rücksicht darauf genommen, dass Bundesstraßen gesetzlich dem Fernverkehr gewidmet sind. Diese dürfen nur dann dem Allgemeingebrauch entzogen werden, wenn das Fahrverbot geeignet und erforderlich ist, um eine von der Wohnbevölkerung wahrnehmbare Verringerung der vom Verkehr ausgehenden Belastungen zu erreichen.

Dabei haben zahlreiche der inzwischen gesperrten Strecken gar nichts mit Mautausweichverkehren zu tun. Eine Bund-/Länderstudie hat festgestellt, dass nur auf 800 Kilometern des 42.000 Kilometer langen Bundesfernstraßennetzes überhaupt Mautausweichverkehre in nennenswertem Umfang existieren. Nur bei 0,3 Prozent des Bundesstraßennetzes könnten, so das Ergebnis der Studie, Kostenvorteile von mehr als 10 EUR pro Fahrt realisiert werden.

Der BGL befürchtet, dass sich der derzeit entstehende "Flickenteppich" an Fahrverboten zu einem "Flächenbrand" entwickeln könnte. Auch großzügige Ausnahmen für regionale Wirtschaftsverkehre änderten nichts an der Betroffenheit des Fernverkehrs. Vielmehr würden Transportunternehmen, die möglicherweise regional von Ausnahmegenehmigungen profitierten, spätestens im überregionalen Verkehr von den Fahrverboten "eingeholt". Stattdessen zieht der BGL zur Rückverlagerung echter Mausausweichverkehre eine Bemautung ausgewählter Bundesstraßen vor.

Die BGL-Mitgliederversammlung bestätigte vor diesem Hintergrund auf ihrer Jahresversammlung am 12. Oktober in Düsseldorf den BGL-Vorstandsbeschluss, in den hauptsächlich betroffenen Bundesländern den Klageweg zu beschreiten, um juristisch die Grenzen der neu gefassten Straßenverkehrsordnung hinsichtlich von Fahrverboten auszuloten und einen "Flächenbrand" zu vermeiden.

Frankfurt am Main, den 13.10.06

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: (069) 79 19-277
Telefax: (069) 79 19-227
E-Mail: presse@bgl-ev.de

Breitenbachstraße 1
60487 Frankfurt am Main