Harmonisierung dringender denn je

17.10.06

BGL. Düsseldorf - Seit vielen Jahren ist das deutsche Transportgewerbe Opfer einer noch immer nicht ausreichenden Harmonisierung vor allem bei fiskalischen und sozialen Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr. Auf diese Wettbewerbsverzerrungen u. a. durch unterschiedliche Mineralölbesteuerung weist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in Brüssel wie in Berlin seit Jahren hin.

Für den BGL war es daher von besonderer Bedeutung, dass in der Koalitionsvereinbarung der "Großen Koalition" die Frage der Harmonisierung Erwähnung fand: "Zur Unterstützung eines fairen Wettbewerbs werden wir das Straßengüterverkehrsgewerbe diskriminierungsfrei bei der Lkw-Maut entlasten. Dazu werden wir die Genehmigung des Mauterstattungsverfahrens konsequent gegenüber der EU-Kommission voranbringen und ggf. alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen", lautete der Vertragstext von CDU/CSU und SPD. Dieses Mauterstattungsverfahren sah vor, dass deutsche wie auch gebietsfremde Unternehmer, die in Deutschland tanken, eine Mauterstattung in Höhe von 2,6 Cent je Kilometer erhalten. Das dem Gewerbe von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zugesagte Umfinanzierungsvolumen beträgt 600 Mio. EUR. Diese Umfinanzierung hätte zur Konsequenz gehabt, dass der durch Tanken in Deutschland über die Mineralölsteuer bezahlte Wegekostenanteil auf die vollkostendeckenden Nutzerabgaben angerechnet wird. Dies stand, davon war der BGL fest überzeugt, in völligem Einklang mit der Forderung der EU-Kommission, dass die Mitgliedsstaaten zur Herstellung gerechterer Wegekostenanlastung auf eine Steuerfinanzierung der Infrastruktur verzichten und dafür Gebühren erheben sollen.

Dennoch hat die gleiche EU-Kommission das Mauterstattungsverfahren wegen faktischer Diskriminierung abgelehnt und damit ihr eigenes Weißbuch, die inzwischen verabschiedete Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie und andere Harmonisierungsansätze ignoriert. Da eine Klage gegen die Kommissionsentscheidung viele Jahre in Anspruch genommen hätte, vereinbarte der BGL mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Alternativen zum Mauterstattungsverfahren zu entwickeln. Diese umfassen Kfz-Steuersenkungen in Höhe von 120 Mio. EUR, nach neueren Aussagen der Bundesregierung in Höhe von 150 Mio. EUR, und ein noch nicht im Detail bekanntes Investitionsförderungsprogramm in Höhe von 100 Mio. EUR. Zur Umsetzung des verbleibenden Umfinanzierungsvolumens in Höhe von 350 Mio. EUR wurde unter Zusammenarbeit von Beihilferechtsexperten ein zustimmungsfähiges Verfahren unter dem Stichwort "Mautbonussystem" entwickelt. Was noch fehlt ist eine politische Entscheidung, das erarbeitete "Mautbonussystem" bei der Europäischen Kommission vorzulegen.
Ein zunehmendes Wettbewerbsproblem, das die Existenzen im deutschen Transportgewerbe bedroht, geht von wachsender Dumpingkonkurrenz aus Osteuropa und durch Öffnung der Fahrermärkte in anderen westeuropäischen Ländern aus. "Dumpingpersonal" aus Beitrittsländern und Drittstaaten wird - völlig legal - auf Fahrzeugen aus Schweden, aus den Niederlanden und aus Österreich eingesetzt. Der BGL hat daher von der Politik gefordert, eine Marktöffnung für Drittlandpersonal auf bestimmten Relationen zu ermöglichen, wenn damit Verkehre mit "Kennzeichen D" gesichert und ausgebaut werden können. Die Bundesagentur für Arbeit hat dem BGL zugesichert, künftig könnten in solchen Fällen Arbeitserlaubnisse erteilt werden, wenn der nationale Arbeitsmarkt keine entsprechenden Angebote vorhält. Nicht in Frage komme - und dies hat der BGL ausdrücklich betont - der Einsatz dieses Fahrpersonals im westeuropäischen oder gar im innerstaatlichen Verkehr. Durch dieses "Ventil" könne aber Unternehmen in Südost- und Osteuropaverkehren die Chance gegeben werden, schnell wachsende Verkehrsmärkte in diesen Relationen von Deutschland aus zu bedienen.

Frankkfurt am Main, den 13.10.2006

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