Einhaltung der Lkw-Fahrverbote an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen zum Reformationstag und dem Allerheiligenfest ist eine Farce

07.11.06

BGL. Frankfurt/M. - Zahlreiche mittelständische Unternehmer und ihre Fahrer haben sich beim BGL darüber beklagt, dass das Fahrverbot am Reformationstag und am Allerheiligenfest reihenweise missachtet wurde. Vor allem gebietsfremde Fahrer, die nichts vom Fahrverbot wussten oder möglicherweise sogar absichtlich ihre Fahrt fortsetzten, blieben meist unbeanstandet. Vielfach entstand der Eindruck, die Polizei "dulde" vor allem am Reformationstag transitierenden Ost-West-Verkehr.

Diese Praxis ist für rechtstreue Fahrer und Unternehmer, die ihren "freien Tag" auf Autobahnraststätten verbrachten und vorbeiziehende Lkw-Kolonnen beobachteten, nicht hinnehmbar. "Fahrverbote dürfen nicht durch die Kontroll- und Ahndungspraxis zu "Pseudofahrverboten" verkommen", mein BGL-Präsident Hermann Grewer. Offenbar ist die Polizei mit ihren vielen Aufgaben überfordert oder zeigt von sich aus kein sonderliches Interesse an der Durchsetzung von regionalen Fahrverboten. In jedem Fall führt die unzureichende Kontrollpraxis an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen zu einem - folgt man den Beobachtungen von Unternehmern und Fahrern - anarchischen Zustand.

Der BGL nimmt dies zum Anlass, einen früheren Vorschlag aufzugreifen, um zur Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrsflusses sowie zur Entlastung des Straßennetzes beizutragen. Dafür sollen,

1. die regional begrenzten Fahrverbote an Fronleichnam, am Reformationstag und an Allerheiligen auf Bundesautobahnen gestrichen und
2. der Beginn der Fahrverbotszeiten an bundeseinheitlichen Feiertagen von 0.00 Uhr auf 06.00 Uhr morgens verschoben werden.

Durch diese Maßnahme sei keine nennenswerte Störung der Feiertagsruhe der Bevölkerung zu erwarten, da der überörtliche Verkehr nur auf Autobahnen ein Transitrecht zu "feiertagsfreien" Bundesländern bekomme. Im Zeichen der Globalisierung und sich öffnender Märkte muss in Deutschland mit Kleinstaaterei zum Erlass von Fahrverboten an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen Schluss gemacht werden. Das mindeste, was das Transportgewerbe zur Vermeidung neuer Wettbewerbsverzerrungen verlangt, falls sich die Politik nicht für eine neue Lösung durchringt, ist, dass Fahrverbote konsequent durchgesetzt und nicht mangels fehlender Kontrollen und abschreckender Bußgelder zur Farce werden.

Frankfurt am Main, den 07.11.2006

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