SPD-Verkehrs- und Finanzpolitiker sagen deutschem Transport- und Logistikgewerbe weitere Unterstützung bei der Wegekosten- und Wettbewerbsharmonisierung zu

05.12.06

BGL. Frankfurt/M. - Das neu gewählte Präsidium des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. traf sich am 30. November 2006 in Berlin mit Verkehrs- und Finanzpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD-Delegation wurde angeführt von dem für Finanzen und Haushalt zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Joachim Poß, und dem Verkehrspolitischen Sprecher, Uwe Karl Beckmeyer. Zentrale Themen waren die faire Wegekostenanlastung an in- und ausländische Transporteure, die Marktentwicklung im internationalen Verkehr sowie die Entwicklung des Logistikstandorts Deutschland.

Das BGL-Präsidium dankte den Vertretern der SPD-Fraktion für die nachhaltige Unterstützung, keine weitere Mauterhöhung zuzulassen, wenn damit keine konkret wirkenden Umfinanzierungsmaßnahmen zur Anlastung der Wegekosten verbunden sind. Ausdrücklich betonte der Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der Abgeordnete Beckmeyer, zu einer Höherbelastung durch die Maut dürfe es nur dann kommen, wenn zugleich eine Gegenfinanzierung durch die Angleichung der Kfz-Steuer auf europäisches Niveau und die Genehmigung des Innovationsprogramms zur Förderung emissionsarmer Nutzfahrzeuge gesichert sei. Um das gesamte Umfinanzierungsvolumen bei den Wegekosten in Höhe von 600 Mio. Euro nach dem Mautkompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat darstellen zu können, befürworten die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion und des Gewerbes, als dritte Komponente das von Beihilferechtsexperten entwickelte Mautbonussystem in Brüssel mit Nachdruck zu vertreten. Eine Pränotifizierung durch das BMVBS ist erfolgt, so dass nunmehr auf Ebene der EU-Kommission für dieses System zu werben sei. Es gelte, die bisherige Wegefinanzierung von Autobahnen im Bereich schwerer Nutzfahrzeuge von Mineralölsteuern auf Straßenbenutzungsgebühren umzustellen.

In Bezug auf das Innovationsprogramm hob Präsident Grewer hervor, dass diesem noch die von der Politik zugesagte Nachhaltigkeit fehle. Nach dem Auslaufen der Förderung für EURO V-Fahrzeuge im Jahr 2008 müsse ein Anschlussprogramm geregelt werden, um das damit verbundene Umfinanzierungsvolumen von 100 Mio. Euro jährlich dauerhaft abzusichern. Im Übrigen sehe das Innovationsprogramm auch die Förderung von Fahrzeugkombinationen mit mehr als 12 t zulässigem Gesamtgewicht vor. Diese führe dazu, dass auch Fahrzeuge mit 6 t zulässigem Gesamtgewicht gefördert würden, wenn diese als Kombinationen - z.B. mit einem Anhänger - zugelassen werden. Letztendlich laufe dies auf die Förderung des "rollendem Materials" hinaus. Bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 t werde nicht die umweltfreundlichere Nutzfahrzeugtechnik gefördert, sondern die "in Kombination" zugelassenen Anhänger, Auflieger oder Trägerchassis. Dies sei wenig zielführend und im Hinblick auf die erforderliche EU-Genehmigung kritisch zu sehen. Außerdem seien bei Einschluss von "Fahrzeugkombinationen" die vorgesehenen Fördermittel viel zu gering, um eine durchgehende Förderung der Umweltinnovation bei schweren Nutzfahrzeugen zu gewährleisten.

BGL-Präsident Grewer wies nachdrücklich darauf hin, dass im vergangenen Jahr deutsche Lkw im grenzüberschreitenden Verkehr nicht nur Marktanteile verloren haben, sondern erstmals sogar einen absoluten Rückgang ihrer Verkehrsleistungen hinnehmen mussten. Am boomenden Wachstum im grenzüberschreitenden Verkehr seien Unternehmen mit Standort Deutschland nicht mehr beteiligt. Wettbewerbsverzerrungen und Sozialdumping kosteten Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Im Übrigen könne trotz mehr als 100.000 arbeitsloser Kraftfahrer kein Personal rekrutiert werden, das mit den Umfeldbedingungen im Verkehr mit Ost- und Südosteuropa vertraut sei und die vorgegebenen Einsatzbedingungen akzeptiere. Präsident Grewer bat die SPD-Bundestagsfraktion um Unterstützung, diese Problematik durch pragmatische Maßnahmen zu lösen, um Unternehmen aus Deutschland eine Beteiligung in diesen schnell wachsenden Märkten zu ermöglichen.

Ausführlich diskutierten SPD- und Gewerbevertreter die Bedeutung des Logistikstandorts Deutschland als "Beschäftigungsmotor". Zwar werde, so die BGL-Repräsentanten, immer wieder auf die Bedeutung der Logistikbranche sowohl für die fortschreitende Globalisierung der Märkte als auch für die Schaffung und den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen hingewiesen. Mit diesen vordergründigen Bekenntnissen zum Logistikstandort seien allerdings Sperrungen von Bundessstraßen für Lkw aufgrund angeblicher Mautausweichverkehre sowie antiquierte Regelungen zu regionalen Feiertagsfahrverboten nicht vereinbar. Das Gewerbe stehe grundsätzlich zu Sonn- und Feiertagsfahrverboten zum Schutz der Wohnbevölkerung, wenn diesbezügliche Maßnahmen sachgemäß und schlüssig begründet seien. Es mache aber z.B. keinen Sinn, in China für den Logistikstandort Deutschland zu werben, wenn nahezu zeitgleich in Hessen 13 % der Bundesstraßen rund um die Uhr für schwere Nutzfahrzeuge gesperrt würden. Gegen diese Art der Logistikstandortpolitik werde sich das Gewerbe mit allen gebotenen rechtlichen Mitteln zu Wehr setzen.

Uwe Beckmeyer betonte darüber hinaus die äußerst kritische Beurteilung von so genannten Pilotprojekten einzelner Bundesländer zu Megasattelzügen durch die SPD-Bundestagsfraktion, mit denen diese eine schleichende Aushöhlung der bestehenden Höchstgrenzen für Länge und Gewicht von Lkw betrieben. Es bestand Einigkeit zwischen den Abgeordneten und den Vertretern des Transportgewerbes, dass solche unabgestimmten Alleingänge den Wettbewerb verzerren und neben diversen ungeklärten fahr- und sicherheitstechnischen Aspekten auch das wichtige Zusammenspiel von Straße und Schiene beim Kombinierten Verkehr unnötig gefährden.

Frankfurt am Main, den 05.12.2006

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