CDU/CSU-Verkehrspolitiker sagen dem deutschen Verkehrsgewerbe weitere Unterstützung zu. - Parlamentarischer Abend des BGL stößt auf große Resonanz von Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

27.01.05

BGL. Frankfurt/M. - Am 25. Januar 2005 trafen sich Vertreter der CDU/CSU-Bundestagfraktion mit der Spitze des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Die Delegation der CDU/CSU-Fraktion wurde angeführt vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags Eduard Oswald MdB und vom Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss und stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecher Georg Brunnhuber MdB. Zwei Schwerpunkte bestimmten den Verlauf des offenen und vertrauensvollen Gedankenaustauschs: die Lkw-Maut und die EU-Osterweiterung.

Großes Interesse zeigten die Bundestagsabgeordneten an ersten Erfahrungen des Verkehrsgewerbes mit der zum Jahresbeginn eingeführten Lkw-Maut. Angesichts von Presseverlautbarungen von Toll Collect und aus dem Fachministerium über eine "reibungslose Einführung" des Systems und einem geringen Anteil an Mautprellern gaben die anwesenden Transportunternehmer auch andere Erfahrungen zur Kenntnis. Angesprochen wurden u.a. ein hoher Anteil ausfallender Fahrzeuggeräte, nicht nachvollziehbare Streckenberechnungen durch Mautterminals und Probleme beim Versuch von Einbuchungen über Internet.

Die CDU/CSU-Fraktion wurde über die am gleichen Tag getroffene Entscheidung des BGL-Präsidiums informiert, dass der BGL gegen die kurz vor Mauteinführung von Toll Collect vorgenommenen AGB-Änderungen zu Haftungsbeschränkungen und zu unangemessen kurzen Fristen für Einwendungen gegen Mautaufstellungen kartellrechtlich vorgehen wird. Der Verband wird Mitgliedsunternehmen, die gegen die AGB-Änderungen Einspruch eingelegt und daraufhin eine Kündigung von Toll Collect erhalten haben, mit Rat und Tat unterstützen. Der BGL ist fest davon überzeugt, dass ein Einspruch gegen Änderungen der Geschäftsbedingungen eine Kündigung durch einen Monopolanbieter in keiner Weise rechtfertigt.

Mit großem Interesse werden die CDU/CSU-Fraktion, die auch durch den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Finanzen Heinz-Georg Seiffert MdB vertreten war, und der BGL die Entwicklung der Einnahmen aus der Maut, aber auch der Kontrollquote bei deutschen und gebietsfremden Fahrzeugen verfolgen.

Weiteres Diskussionsthema der 40 Teilnehmer des Parlamentarischen Abends waren die Folgen der EU-Erweiterung für die deutsche Transportwirtschaft. Das BGL-Präsidium wies die CDU/CSU-Verkehrspolitiker darauf hin, dass gebietsfremde Transportunternehmen verstärkt auf Fahrpersonal aus den Beitrittsstaaten zurückgreifen und deutsche Transportunternehmen durch Preisdumping aus angestammten Märkten verdrängten. Im Gegensatz beispielsweise zur niederländischen oder österreichischen Gesetzgebung ist es deutschen Transportunternehmen nach wie vor verwehrt, Fahrpersonal aus den beigetretenen Staaten oder aus Beitrittskandidatenstaaten (Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Türkei) auf deutschen Fahrzeugen einzusetzen. Diese Entwicklung werde deutsche Unternehmen zur Aufgabe der Unternehmensexistenz oder zur Standortverlagerung zwingen und gefährde in hohem Maß noch bestehende Arbeitsplätze am Standort Deutschland.

Präsident Hermann Grewer, der die Delegation auf BGL-Seite anführte, dankte der CDU/CSU-Fraktion für die tatkräftige Unterstützung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes speziell bei der Erlangung der unverzichtbaren Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Rahmen der Mauteinführung.

Für die CDU/CSU-Fraktion sicherten Eduard Oswald und Georg Brunnhuber dem Verkehrsgewerbe weiterhin die volle Unterstützung bei allen das Verkehrsgewerbe betreffenden Fragen zu.

Frankfurt am Main, den 27. Januar 2005

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