Bundesfinanzministerium schlägt Warnsignale in den Wind und plant trotz Wettbewerbsverzerrungen die Freigabe der Kraftstoffeinfuhr in Lkw-Tanks aus Drittstaaten

26.07.05

BGL. Frankfurt/M. - Einem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Verordnungsentwurf zufolge sollen Kraftstoffe in Lkw-Tanks zukünftig ohne Mengenbeschränkung zollfrei aus Drittstaaten nach Deutschland eingeführt werden können. Dabei hatte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. schon mehrfach auf die negativen Auswirkungen eines solchen Schrittes hingewiesen. Wie der BGL in einer erneuten Stellungnahme verdeutlichte, würde eine solche Freigabe zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu einer Verschärfung der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Straßengüterverkehr und zu Existenzverlusten nicht nur bei deutschen Transportbetriebe führen.

Bislang gilt in Deutschland eine 200 Liter-Freimengenbegrenzung für die Treibstoffeinfuhr in Lkw-Tanks aus Drittstaaten. Nur diese Freimenge sowie Dieselkraftstoff, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat getankt und für den dort bereits Mineralölsteuer entrichtet wurde, dürfen nach EU-Recht nicht mehr der deutschen Mineralölsteuer unterworfen werden. Mit 47,04 Cent pro Liter ist die deutsche Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff jedoch deutlich höher als in allen EU-Nachbar­ländern, noch gravierender ist der Unterschied zur Mineralölsteuerbelastung in Drittstaaten. So wird die deutsche Mineralölsteuer in Weißrussland und Russland sogar vom Dieselpreis einschließlich Steuern (z. Zt. 42 Cent pro Liter) noch unterschritten. Hinzu kommen die immer größer werdenden Fahrzeugtanks und eine unzureichende Kontrollpraxis an den neuen EU-Außen­grenzen bei der Verbringung von Treibstoffen in Nutzfahrzeugen von Drittländern in die Gemeinschaft. Dies ermöglicht gebietfremden Lkw, Deutschland zu durchfahren, ohne hier zu tanken und dabei über die Mineralölsteuer einen angemessenen Wegekostenbeitrag in die deutsche Staatskasse zu zahlen. In dieser Situation, so der BGL, würde ein Kontrollverzicht in Deutschland und an deutschen Grenzen zu einer verstärkten Ausdehnung des "Tanktourismus" auf Nicht-EU-Staaten führen und damit zu weiteren Erosionen des deutschen Mineralölsteueraufkommens.

Das Bundesfinanzministerium glaubt indes, das mit der Freimengenbegrenzung verfolgte Ziel einer spezifischen Belastung des die Bundesrepublik durchfahrenden Lkw-Verkehrs mit einem Wegekostenbeitrag sei mit der Einführung der Lkw-Maut hinfällig geworden. Doch wie der BGL aufzeigt, in dies keineswegs der Fall. "Solange keine Anrechnung der in Deutschland im Rahmen der Mineralölsteuer entrichteten Wegekostenbeiträge auf die deutsche Lkw-Maut und damit das dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe zugesagte Umfinanzierungsvolumen in Höhe von 600 Mio. Euro umgesetzt ist, fehlt es an der dafür erforderlichen Angleichung der Wegekostenbeiträge deutscher und gebietsfremder Lkw", erklärt der BGL.

Wie der BGL einräumt, sind zwar Kontrollen an der Grenze zur Schweiz nicht wettbewerbsrelevant und, wie die Erhebung des Bundesfinanzministeriums in 2005 bestätigte, auch fiskalisch nicht bedeutsam und insoweit verzichtbar. Doch dies gilt offensichtlich nicht für die Kontrollen an anderen Stellen wie beispielsweise an den deutschen Ostseehäfen. Nach Überzeugung des BGL hätte der Wegfall der deutschen Freimengenbegrenzungen eine Verschärfung der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zur Folge. Diese gingen nicht nur zu Lasten des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes, sondern auch konkurrierender Verkehrsträger, der deutschen Ostseehäfen sowie deutscher Tankstellenbetriebe und hätten am Ende jeweils die Vernichtung deutscher Arbeitsplätze zur Konsequenz.

Frankfurt am Main, den 26. Juli 2005

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