Verdoppelung der Lkw-Maut - Gruppenegoismus gefährdet den Standort D

22.03.05

BGL. Frankfurt/M. - Aufgrund von Pressemeldungen, in denen eine Verdoppelung der Lkw-Maut gefordert wird, weist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt/Main darauf hin, dass der Preis nur ein - und beileibe nicht das wichtigste - Kriterium für die Verkehrsmittelwahl ist. Flexibilität, Kundenorientierung, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sind nur einige der Kriterien, die den Erfolg des Lkw ausmachen.

Auch in der Schweiz hat die Einführung einer Lkw-Maut - dort LSVA genannt - nicht verhindern können, dass im alpenquerenden Verkehr der Marktanteil der Schiene von 70 % im Jahre 2000 (dem letzten Jahr vor der Einführung der LSVA) bis zum Jahre 2004 auf 65 % abgesunken ist.

Dass im gleichen Zeitraum die Zahl der Lkw-Fahrten durch die Schweiz um gut 10 % zurückging, ist nicht zuletzt auf die gleichzeitige Erhöhung der zulässigen Lkw-Gewichte von 28 t auf 34 t zurückzuführen, wodurch ein ökonomisch und ökologisch sinnvollerer Einsatz der Straßenfahrzeuge ermöglicht wurde.

Wenn eine Lkw-Maut auf dem Niveau der Schweizer LSVA in Deutschland eingeführt werden würde, würde dies die Wirtschaft wie ein "Keulenschlag" treffen. Laut dem Sachstandsbericht zur CO2-Minderung im Verkehr des Umweltbundesamtes in Berlin vom September 2003 würde die Belastung im Jahre 2010 bei einer Mauthöhe von 1,05 Euro/km hierdurch 69,3 Mrd. Euro (!!) betragen. Selbst diese gigantische Belastung würde dennoch nur zu einer Verringerung der Fahrleistungen im Straßengüterverkehr in Höhe von ca. 12 % führen. Die bundesweiten CO2-Emissionen würden gleichzeitig lediglich um bescheidene 0,2 % bis 0,4 % zurückgehen.

Wer also leichtfertig eine Verdoppelung der Lkw-Maut als ersten Schritt fordert, setzt sich dem Verdacht aus, nicht rentable Arbeitsplätze bei der Bahn schützen zu wollen auch um den Preis, Hunderttausende von rentablen Arbeitsplätzen in der Industrie aufs Spiel zu setzen. Der Weg kann nicht sein, den Lkw so teuer wie die Schiene zu machen, sondern die Schiene durch mehr Wettbewerb leistungsfähiger und damit kostengünstiger aufzustellen. Leider haben dazu die Bahnführung gemeinsam mit Gewerkschaften und Politik im Aufsichtsrat den "Rückwärtsgang" eingelegt. Jetzt sollen wieder einmal andere die Zeche dafür zahlen, dass europäische Monopolstrukturen auf der Schiene auf Dauer mit "Grandfather Rights" der alten Staatseisenbahnen zementiert werden sollen. "Was aus dem Standort Deutschland wird, fragen Vertreter dieser dirigistischen Schienenpolitik aus ihrem Gruppenegoismus heraus nicht. Wohl typisch für die heutige Zeit", meint BGL-Präsident Grewer.

Frankfurt am Main, den 22.03.2005

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