BGL zur Manipulation von Lkw-Geschwindigkeitsbegrenzern: Auch Polizeiexperten müssen sich an Fakten und die Wahrheit halten.

20.05.05

BGL. Frankfurt/M. - Mit Erstaunen nimmt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Frankfurt am Main, unbelegte Behauptungen eines "Verkehrssicherheits-Experten beim Polizeibildungsinstitut in Hann.Münden" zur Kenntnis. Dort will Karl-Heinz Rinkewitz festgestellt haben, dass immer mehr Lkw planmäßig 90 oder 100 km/h fahren und besonders "deutsche Unternehmen zu den Sündern" gehören sollen.

Die Quelle seiner Erkenntnisse bleibt allerdings im Verborgenen, denn außer seinem Gefühl kann der Verkehrssicherheits-Experte der Polizei keine belegbaren Fakten vorweisen. Zur "Manipulation" von Geschwindigkeitsbegrenzern sind folgende Fakten festzuhalten:

Das Fahren von Tempo 90 km/h, immerhin 10 km/h über den erlaubten 80 km/h, ist noch nicht gleichzusetzen mit einem Manipulieren des Geschwindigkeitsbegrenzers. Auf Grund der in Nachbarländern geltenden Höchstgeschwindigkeit für Lkw in Höhe von 90 km/h hat die Europäische Union eine Abregelung bei 90 km/h vorgegeben. Dies bedeutet, dass ohne Manipulation des Geschwindigkeitsbegrenzers in Deutschland über die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gefahren werden kann. Insoweit ist die Vorhaltung "kriminell und planmäßig" völlig überzogen. Das Gros der Lkw fährt zwischen 80 und 90 km/h, sofern dies die Verkehrsverhältnisse überhaupt zulassen. Dies geht über das erlaubte Maß hinaus, was zwar ordnungswidrig ist, aber noch nicht kriminell. Besondere Sicherheitsrisiken lassen sich ebenfalls aus diesem Tatbestand allein noch nicht herleiten, weil die Fahrzeuge bauartbedingt auf höhere Geschwindigkeiten in europäischen Nachbarländern ausgelegt sind.

Die echte Manipulation von Geschwindigkeitsbegrenzern ist dagegen höchst selten anzutreffen, wie die technische Überwachung der Fahrzeuge belegt. Fahrgeschwindigkeiten über 90 km/h, die kriminelle Energie und das Eingreifen in die Fahrzeugelektronik voraussetzen, sind nicht die Regel, sondern bei einzelnen "schwarzen Schafen" anzutreffen. Diese kommen, davon kann sich sicherlich jeder Autofahrer überzeugen, nicht überwiegend aus Deutschland. Es ist ein gemeinsames Anliegen des BGL und der Sicherheitsbehörden, diese Zeitgenossen von der Straße zu holen. Bisher ist dies einvernehmlich und ohne billige Polemik zwischen allen an der Verkehrssicherheitsarbeit Beteiligten gelungen.

Soweit es die Kontrollen betrifft, vergisst der "Verkehrsexperte der Polizei" zu erwähnen, dass jährlich in Deutschland mehr als 20.000 Betriebskontrollen zur Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten und damit auch der Tachographenscheiben stattfinden. Gravierende, systematische Verstöße können bei diesen Betriebskontrollen, die im Durchschnitt jedes Unternehmen alle drei Jahre erreichen, festgestellt und geahndet werden. Es ist deshalb keine Frage des Personalabbaus bei der Polizei, "schwarzen Schafen" im Transportgewerbe das Handwerk zu legen.

Der BGL empfindet die Art der Kritik des Polizeiexperten als höchst destruktiv für das gemeinsame Anliegen und in hohem Maße diffamierend für einen Berufsstand, der unter immer schwierigeren Verhältnissen bemüht ist, einen "ordentlichen Job" in Deutschland zu leisten. Kriminelle Verfehlungen gibt es sicherlich in jedem Berufsstand, nicht zuletzt auch bei der Polizei. Aus einzelnen Ereignissen heraus einen ganzen Berufsstand in den Schmutz pauschaler Anwürfe zu ziehen, hält der BGL für absolut verfehlt. "Hallo Partner", das wäre auch für einzelne Polizeiexperten ein Gebot der Stunde. Die vielen Ordnungspartnerschaften, die das Transportgewerbe mit den Kontroll- und Polizeibehörden vor Ort unterhält, belegen, dass es auch ohne polemische Konfrontation geht. Aber für manche Zeitgenossen sind Schlagzeilen wichtiger als Inhalte und gesellschaftliche Anliegen.

Frankfurt am Main, den 20. Mai 2005

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

Telefon: (069) 79 19-277
Telefax: (069) 79 19-227
E-Mail: presse@bgl-ev.de

Breitenbachstraße 1
60487 Frankfurt am Main