BGL begrüßt Mautentscheidung des Europäischen Parlaments

19.12.05

BGL. Frankfurt/M. - Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 15. Dezember die seit Jahren zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission umstrittene neue EU-Mautrichtlinie ("Eurovignetten-Richtlinie") verabschiedet. Parlament und Rat hatten sich nur wenige Tage vor der Abstimmung im Europäischen Parlament auf einen Kompromiss verständigt. Nun muss nur noch der Ministerrat formell zustimmen - dies gilt nach der Einigung als selbstverständlich -, um dieses EU-Gesetzgebungsverfahren abzu­schließen.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. begrüßt nachdrücklich die Verabschiedung der Mautrichtlinie. Unter anderem sieht diese Neufassung vor:
- Umwelteigenschaften der Fahrzeuge sollen bei der Mauterhebung durch "flexible Gebühren" berücksichtigt werden.
- Den Mitgliedsstaaten wird bei Mauteinführung erlaubt, einen "angemessenen Ausgleich" für diese Gebühren vorzusehen. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass die Mauteinführung ohne zusätzliche Belastung für die (Transport‑)Un­ternehmer vor sich gehen soll. Dies wird als Voraussetzung gesehen für ein "solides Wirtschaftswachstum und das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auch in Gebieten in Randlage".
- Mauteinnahmen sollen zur Instandhaltung der betreffenden Infrastruktur und des gesamten Verkehrssektors eingesetzt werden.
- In Bergregionen können Mautzuschläge in Höhe von 15 bzw. 25 % vorgesehen werden.
- Bis spätestens 2 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie soll die Kommission ein Modell zur Bewertung der externen Kosten aller Verkehrsträger vorlegen. Eine künftige Entscheidung über die Anlastung solcher externer Kosten soll die von Straßentransportunternehmen bereits getragene Steuerlast einschließlich Kfz-Steuern und Mineralölsteuern berücksichtigen.
- Für die (vom Verkehrsausschuss des Parlaments noch zwingend vorgesehene) Bemautung kleinerer Fahrzeuge wurde eine Regelung verabschiedet, die schließlich auch dem Bundesverkehrsminister eine Zustimmung ermöglicht: Eine Ausweitung auf Lkw ab 3,5 t muss nicht vorgenommen werden, wenn sich dies erheblich negativ z.B. auf Staubildungen und Umwelt auswirken würde. Bundesverkehrsminister Tiefensee hat bereits verlauten lassen, in Deutschland würde eine Ausdehnung der Mautpflicht zu einem Anwachsen der Ausweichverkehre und höheren Umweltbelastungen führen.

Der BGL zeigt sich erfreut, dass sich das Europaparlament mit seiner Zustimmung zur Kompromisslösung deutlich über das Votum seines eigenen Verkehrsausschusses hinweggesetzt hat. Dieser hatte neben einer "Pflichtbemautung" von Lkw ab 3,5 t auch einen 60 %igen Zuschlag auf die anzulastenden Infrastrukturkosten - allerdings ausschließlich bei der Straße(!) - vorgeschlagen, sollte 3 Jahre nach Berichtsvorlage der Kommission zur Bewertung externer Kosten noch keine entsprechende Regelung verabschiedet werden.

Frankfurt am Main, 19. Dezember 2005

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