Ausweitung der Mautpflicht auf Lkw ab 7,5 t - BGL warnt vor neuen Taschenspielertricks

12.12.05

BGL. Frankfurt/M. - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Frankfurt am Main, sieht den Plänen einiger Unionspolitiker zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 t mit großer Skepsis entgegen. Bereits bei der Einführung der Lkw-Maut für schwere Nutzfahrzeuge ab 12 t habe die Politik ihr Versprechen gebrochen, alle zusätzlichen Mauteinnahmen gezielt für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Tatsache sei, dass im ersten Jahr nach Einführung der Lkw-Maut insgesamt für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland rund 900 Mio. Euro weniger zur Verfügung stünden als im letzten Jahr vor der Einführung der Lkw-Maut. Wenn nunmehr auch die leichteren Nutzfahrzeuge bemautet werden sollten, fehle im Gewerbe das Grundvertrauen, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich der Verkehrsinfrastruktur zugute kämen. Viel zu groß sei die Versuchung der Finanzpolitiker, den Verkehrshaushalt wieder einmal schneller schrumpfen zu lassen als die zusätzlichen Mauteinnahmen fließen könnten. Auf diese Weise bringe die Erweiterung der Lkw-Maut nur zusätzliche Abgabenbelastungen für den Standort Deutschland und koste Arbeitsplätze.

Im Übrigen verweist der BGL darauf, dass entsprechend seinem Mautkontrolltest vom Mai und jüngsten Erkenntnissen zufolge nach wie vor die Mautkontrollen im Argen liegen. Wer augenscheinlich 750.000 schwere Nutzfahrzeuge in Deutschland nicht glaubhaft kontrollieren könne, sollte zunächst sein Kontrollsystem in Ordnung bringen, bevor die Zahl der zu kontrollierenden Fahrzeuge nochmals erhöht wird.

Frankfurt am Main, den 12.12.2005

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