McKinsey-Studie im Auftrag der Europäischen Bahnen ist nichts anderes als standortschädliche Klientelpolitik

11.11.05

BGL. Frankfurt/M. - Die von McKinsey in Auftrag der Europäischen Bahnen vorgelegte Studie zeigt, dass die Noch-Monopolisten über das Schienennetz mit allen Mitteln versuchen, ihren "wettbewerblichen Naturschutzpark" zu verteidigen. Die Aussage, dass eine weit reichende Erhebung von Lkw-Maut-Gebühren den Modal-Split beeinflusst, geht weit an den Marktrealitäten vorbei. Nicht einmal die Schweiz mit exorbitanten hohen Nutzergebühren auf allen Straßen hat es geschafft, den Modal-Split zu verändern. Im Gegenteil: Gegenüber dem Jahr der Einführung der Schwerverkehrsabgabe ist der Schienenanteil am alpenquerenden Verkehr weiter gesunken. Der Vorstoß der Europäischen Bahnen ist deshalb standortschädliche Klientelpolitik. Schließlich soll der Straßengüterverkehr massiv für die deutsche Wirtschaft verteuert werden, um so der Eisenbahn einen imaginären wie marginalen Marktanteilgewinn von 1 % bis 2 % zu bescheren. Damit würden erneut der Standort Deutschland verteuert und Arbeitsplätze vernichtet. "Eisenbahnverkehr ist kein Selbstzweck, der nach anderen Regeln funktioniert als der Rest der Wirtschaft in einem globalisierten Wettbewerb", betont BGL-Präsident Hermann Grewer.

Wenn Herr Mehdorn dann noch beklagt, ein Lkw könne ohne Grenzhindernisse quer durch Europa fahren, was einer Benachteiligung der Schiene entspreche, wird die fehlende Wettbewerbsorientierung der Europäischen Bahnen noch offenkundiger. Es waren die ehemaligen Staatsbahnmonopolisten, die nötige, aber auch unnötige Regeln für den Eisenbahnverkehr "erfunden" haben, um Konkurrenz vom eigenen Netz fernzuhalten. Die beklagte Diskriminierung ist hausgemacht und absichtlich so gewollt. Der Logistikmarkt einer globalisierten Welt kann jedenfalls nicht solange warten, bis die Eisenbahnen "in die Puschen" kommen und sich von selbsterrichteten Barrieren befreit haben.

Die Gründe für die aus Bahnsicht niedrige Beteiligung am Güterverkehr liegen bei den Bahnen selbst und nicht beim vermeintlichen Konkurrenten Straße. Mit Zähnen und Klauen verteidigt z. B. Bahnchef Mehdorn "seinen integrierten Bahnkonzern". Dabei würde die vorgeschobene Benachteiligung der Bahnen sofort enden, wenn der Staat die Infrastrukturverantwortung und -finanzierung von der DB AG übernimmt. Jeder müsste auf der Schiene nur noch dann zahlen, wenn die Schiene benutzt wird. Das Vorhaltekostenrisiko des Netzes würde jedenfalls das Betriebsergebnis der einzelnen Konzernbahnen nicht mehr tangieren. Im Übrigen weiß man spätestens seit den Arbeiten der regierungsamtlichen Pällmann-Kommission, dass das Schienennetz unter Marktbedingungen nicht kostendeckend zu betreiben ist. Der Staat hat deshalb seine Verantwortung im Sinne der Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Eine Aufgabe, die wir nicht länger den Bahnmonopolisten überlassen sollten, die dafür vom Staat bis heute Milliardenzuschüsse erhalten, ohne dass Transparenz in der Mittelverwendung besteht.

Die von Herrn Mehdorn weiterhin geforderte Anlastung externer Kosten nur bei der Straße unterstellt, dass die Schiene keine externen Kosten hat. Dabei ist auch der Schienenverkehr keineswegs ein emissionsfreies System soweit es Abgase, Lärm und andere Faktoren betrifft. Strom kommt auch für Herrn Mehdorn nicht aus der Steckdose. Fast 30 % des deutschen Bahnstroms stammt aus Atomkraftwerken. Noch nie wurde die Frage gestellt, in welcher Höhe der Schiene für die strahlende Zukunft des Atomstroms externe Kosten anzurechnen wären. Das wäre "gerecht", wenn die Eisenbahnen dem Straßenverkehr für so genannte Klimakosten CO2-Abgaben auferlegen möchten. Im Übrigen weiß auch der Bahnchef, dass mit den Sonderabgaben des Kraftverkehrs die externen Kosten der Straße, zumindest zum Teil, abgedeckt sind. Allein deutsche Nutzfahrzeuge zahlen jährlich etwa 12 Mrd. ? in die Staatskasse als Sonderabgaben des Kraftverkehrs. Das ist mehr als das 2 ½-fache dessen, was der Bund für Fernstraßen insgesamt - also auch für die Pkw-Nutzer, die ihrerseits weitere 40 Mrd. ? einzahlen - ausgibt. Wenn die Schiene gemessen an den Staatsausgaben eine ähnlich hohe Überdeckung erzielen müsste, wäre bestimmt der letzte Zug schon lange abgefahren. Herr Mehdorn sollte sich deshalb nicht ständig über eine Benachteiligung der Schiene beklagen. Denn wenn diese einmal gleich behandelt werden sollte, könnte er den geplanten Börsengang vergessen.

Frankfurt am Main, 11. Nov. 2005

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