Hessischer Minister für Wirtschaft und Verkehr verbiegt populistisch das Straßenverkehrsrecht

05.08.05

BGL. Frankfurt/M. - Wer glaubte, dass Recht und Gesetz in Ministerhänden gut aufgehoben sind, sieht sich durch das unangemessene Vorpreschen des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bei der Sperrung von Strassen enttäuscht. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, zusätzliche Belastungen der Bevölkerung durch so genannte Mautausweichverkehre zu vermeiden. Dafür ist die Bemautung von Bundesstraßen für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe kein Tabu. Selbst Straßensperrungen, um Mautausweichverkehre wieder auf die Autobahn zurückzuverweisen, werden als letztes Mittel vom Gewerbe nicht abgelehnt. Derartige weit reichende Maßnahmen setzen allerdings einen fairen und anständigen Umgang mit denjenigen voraus, die von Straßensperrungen betroffen sind. Der Hessische Minister outet sich hierbei in mehrfacher Hinsicht.

1. Mit brachialer Gewalt, ohne Vorankündigung wird eine Bundesstraße über Nacht einfach für Fahrzeuge ab 3,5 t gesperrt. Mautausweichverkehre betreffen aber nur mautpflichtige Fahrzeuge ab 12 t Gesamtgewicht. Weshalb also eine Sperre ab 3,5 Tonnen?

2. Die Straße wird gesperrt, ohne dass es geeignete Ausweichmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmen und Fahrer gibt. Denn zeitgleich mit der Straßensperrung darf auch die Autobahn aufgrund des bestehenden Ferienfahrverbotes nicht benutzt werden.

3. Eine Ankündigungsfrist hat man sich gänzlich erspart. Eine ganz und gar unsoziale, um nicht zu sagen asoziale, Haltung gegenüber dem Fahrpersonal. Wer Fahrer am morgigen Samstag daran hindert, nach einer langen Woche nach Hause zu Frau und Kindern zu kommen, handelt gegen das "C" im Parteinamen und beweist, dass ihm die sozialen Belange des Fahrpersonals nichts bedeuten.

BGL-Präsident Grewer fragt sich, was den Minister daran gehindert haben könnte, so wie es das Ermessen eines Beamten erfordert, eine Straßensperrung rechtzeitig anzukündigen und dafür zu sorgen, dass, so wie es das Verkehrsrecht vorsieht, eine Umleitungsstrecke zur Verfügung steht.

Anlässlich der jüngsten Straßensperrungen in Hessen muss sich deshalb Herr Dr. Rhiel Populismus pur vorhalten lassen, weil er die Autobahnen und Bundesstraßen gleichzeitig sperren lässt und damit aus Sicht des BGL einen Ermessenmissbrauch ohne Beispiel in Deutschland begeht. "Vielleicht hofft der Minister damit, die eine oder andere Wählerstimme zu gewinnen; die des betroffenen Fahrpersonals dürfte er schon verloren haben", meint der BGL-Präsident.

Frankfurt am Main, den 5. 8. 2005

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