Bundesminister für Verkehr distanziert sich von missverständlicher Äußerung zum BGL-Mauttest.

05.08.05

BGL. Frankfurt/M. - In seiner Pressemeldung vom 18. Juli 2005 hatte der Bundesminister für Verkehr Dr. Manfred Stolpe folgende Darstellung vorgetragen:

"Der angebliche Test verdient seinen Namen nicht. Wenn tatsächlich 90 % der Lkw-Fahrer die Maut prellen sollten, wie der BGL uns weismachen will, hätten wir im ersten Halbjahr höchstens 150 Mio. Euro Mauteinnahmen in unserer Kasse haben dürfen. Tatsächlich waren es aber bis Ende Juni bereits 1,4 Mrd. Euro. Allein das zeigt schon, dass dieser Pseudo-Test nichts mit der Realität zu tun hat. BGL Geschäftsführer Schmidt ist auch innerhalb des Speditionsgewerbes mit seinem Kreuzzug gegen die Maut allein auf weiter Flur."

Gegen diese absurde Falschdarstellung hat der BGL presserechtliche Schritte unternommen. Aus dem Hause des BMVBW wurde nunmehr folgende Klarstellung getroffen:

"Die beanstandete Äußerung des Bundesministers Dr. Stolpe ist eine im politischen Tagesgeschäft übliche Zuspitzung in der sachlichen Auseinandersetzung. Sie richtet sich gegen die vom BGL in den letzten Monaten wiederholt vorgetragene Kritik am Lkw-Mautsystem, jetzt insbesondere am Mautkontrollsystem. Sofern der Eindruck entstanden sein sollte, der Bundesminister sei der Auffassung, die ganz überwiegende Anzahl der Lkw-Fahrer prelle die Maut und der BGL habe solches behauptet, handelt es sich um ein bedauerliches Missverständnis. Das BMVBW hat das in seiner Presseerklärung nicht gesagt und beabsichtigt auch nicht, es zu tun."

Der BGL betrachtet damit die presserechtliche Auseinandersetzung mit dem BMVBW sowie dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das die Pressemeldung des Ministers wiederholt hatte, für beendet.

Die in der Pressemeldung enthaltenen sonstigen Geschmacklosigkeiten und rabulistischen Ausführungen, die wohl nicht Teil der Erklärung des Ministers und auch nicht justiziabel sind, werden durch den BGL nicht weiterverfolgt. Im Übrigen wird der BGL auf Seiten des Gewerbes, das Niveau der Auseinandersetzung wahren und sich nicht zu "Schlammschlachten" hinreißen lassen.


Frankfurt am Main, den 5. 8. 2005

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