"Alle Jahre wieder" - EU-Kommission geht nach Intervention des BGL gegen säumige EU-Staaten bei der Mehrwertsteuer-Rückerstattung vor

22.12.04

BGL. Frankfurt/M. - Erneut sind beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. Beschwerden deutscher Transportunternehmer aufgelaufen, wonach im EU-Ausland vor allem bei der Lkw-Betankung entrichtete Mehrwertsteuer von Italien, aber auch von Luxemburg und Österreich nicht zeitgerecht zurückerstattet wird. Die durch eine EU-Richtlinie vorgeschriebene Frist von maximal 6 Monaten nach Einreichung des Erstattungsantrags wird in diesen Ländern bei weitem überschritten: Nach BGL-Erkenntnissen stehen Rückzahlungen aus dem Jahr 2002, in Einzelfällen sogar aus dem Jahr 1998 aus. Der BGL hat diese Beschwerden bei der zuständigen Generaldirektion "Steuern und Zollunion" (TAXUD) der Europäischen Kommission hinterlegt. Mit diesen Informationen hat der BGL die Bitte an die Kommission verknüpft, die erforderlichen Schritte für eine fristgerechte Erstattung zu ergreifen.

Die EU-Kommission hat nunmehr auf Vorschlag der Generaldirektion TAXUD beschlossen, Luxemburg und Italien wegen dieser Verstöße gegen das EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. "Obwohl die Behörden dieser Länder mehrfach die Beendigung dieses Zustands zugesagt haben", so TAXUD in einem Schreiben an den BGL, habe sich, wie die Beschwerden zeigten, "die Situation nicht normalisiert". Der Juristische Dienst der EU-Kommission wurde aufgefordert, eine entsprechende EuGH-Klage gegen diese Länder vorzubereiten.

Während Italien in dieser Angelegenheit bereits mehrfach verklagt wurde, sind die Verzögerungen aus Luxemburg und Österreich neuer Natur. Der Grund hierfür dürfte darin liegen, dass diese Länder nicht die erforderlichen administrativen Vorkehrungen getroffen haben, um dem zunehmenden "Tanktourismus" in ihren Länder gerecht zu werden. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) hat sich das Tankverhalten deutscher Transportunternehmen, die im grenzüberschreitenden Verkehr tätig sind, seit etwa Anfang des Jahres 2003 geändert. Angesichts des hohen Mineralölsteuersatzes auf Dieselkraftstoff in Deutschland (47,04 Cent je Liter) werden vermehrt Preisvorteile an Tankstellen im Ausland wahrgenommen. Dadurch ist der Dieselabsatz in den letzten zwei Jahren an österreichischen Tankstellen um 22,8 %, an luxemburgischen Tankstellen sogar um 35,7 % gestiegen. In Österreich liegt die Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff je Liter bei 30,20 Cent, in Luxemburg bei 25,29 Cent. Das mit dem gestiegenen Dieselkraftstoffabsatz höhere Umsatzsteueraufkommen in diesen Ländern führt natürlich auch zu einer zunehmenden Anzahl von Erstattungsanträgen deutscher Unternehmen.

Bezüglich der vom BGL kritisierten Verzögerungen bei der Mehrwertsteuerrückerstattung in Österreich hat sich die EU-Kommission, wie sie dem BGL mitgeteilt hat, mit den österreichischen Behörden in Verbindung gesetzt, um eine "Bewertung der Situation" vorzunehmen. Zur Unterstützung dieser "Bewertung" und zur Untermauerung der BGL-Intervention führt der BGL derzeit eine Umfrage zu Außenständen bei der Mehrwertsteuerrückerstattung aus Österreich bei deutschen Transportunternehmen durch. Nach Ansicht des BGL ist auch im Fall Österreich die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens geboten.

Frankfurt am Main, den 22. Dezember 2004

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