Lkw-Mautdebakel: Ein schwarzer Tag für den Standort Deutschland - Transportgewerbe fürchtet auf eigenem Schaden sitzen zu bleiben

17.02.04

BGL. Frankfurt/M. - Die Entscheidung des Ministers für Verkehr, Bauen und Wohnen, Dr. Manfred Stolpe, den Betreibervertrag mit Toll Collect zu kündigen, ist nach Meinung des BGL ein schwarzer Tag für den Standort Deutschland und das deutsche Transportgewerbe. Existenzielle Fragen, wie zukünftig die Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland von Steuern auf Nutzerentgelte umgestellt werden kann, und wie das deutsche Gewerbe ohne Lkw-Maut im europäischen Wettbewerb bei den Sonderabgaben des Kraftverkehrs (Mineralölsteuer und Kfz-Steuer) gleichgestellt werden könnte, bleiben bei Fortbestand der Kündigung auf Dauer unbeantwortet. Die "Freude", keine Maut in Deutschland zahlen zu müssen, könnte so schon sehr bald in einem "Katzenjammer" enden. Denn mit dem endgültigen Aus für die deutsche Lkw-Maut wird auch die Kommission in Brüssel den Antrag der Bundesrepublik Deutschland zur Anrechnung der Mineralölsteuer auf die Lkw-Maut zu den Akten legen. Nach über 7 Jahren Lkw-Maut Vorbereitung wäre man damit zurückgeworfen auf den Stand der 90er Jahre. Verkehrspolitisch gesehen der Super-GAU.

Aber auch industriepolitisch ist das Scheitern der Lkw-Maut alles andere als ein Ruhmesblatt für die deutsche Wirtschaft. Die Flexibilisierung der Mauterhebung in Deutschland über ein kurzwellengestütztes Erhebungssystem, das in einer späteren Phase zur Satellitenmaut ausgebaut werden könnte, wurde bis zum Schluss durch die Konsortialpartner bei Toll Collect nicht weiter verfolgt. Für ein Umdenken bleibt nur noch wenig Zeit. Ein Nachbessern des Angebots seitens der Industrie ist nur innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigung möglich. Bund, Politik und Wirtschaft müssen sich bei diesem wichtigen Industrieprojekt aufeinander zu bewegen - fordert der BGL - und sich nicht gegenseitig mit Schadenersatzforderungen paralysieren. Den Nutzen hätten andere, darüber kann sich niemand freuen, auch wenn der eine oder andere es nicht als Unglück empfindet, auf absehbare Zeit in Deutschland keine Straßenbenutzungsgebühren bezahlen zu müssen. Lkw-Maut und Harmonisierung gehören zusammen. Ohne Harmonisierung droht Tausenden von Fahrerarbeitsplätzen das Aus.

Völlig offen sieht der BGL die Frage, wer den entstandenen Schaden in den Transportunternehmen übernimmt. Schließlich hat der Einbau der OBUs einen Aufwand von ca. 50 Mio. ? verursacht. Sollte das Maut-Projekt scheitern, fürchten die Transportunternehmen auf diesem Schaden sitzen zu bleiben. Der BGL prüft deshalb, ob der Fall der Staatshaftung gegeben ist, oder in welchem Umfang Toll Collect in der Schadenersatzpflicht steht.

Frankfurt am Main, den 17.2.2004

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