Ausbildungsplatzabgabe: Neue Steuer für den Mittelstand

10.05.04

BGL. Frankfurt/M. - Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit hat der Bundestag am 07.05.2004 die umstrittene Ausbildungsplatzabgabe beschlossen um, so das Ziel dieser Abgabe, die Ausbildungschancen von Jugendlichen und den Nachwuchs an Fachkräften zu fördern. Falls das Lehrstellenangebot jeweils Ende September die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 % übertrifft - und dies ist nach den ständig nach unten korrigierten Konjunkturerwartungen zumindest für 2004 nur realistisch - unterliegen alle Arbeitgeber ab 10 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einer Ausbildungsquote unter 7 % dieser Abgabenpflicht.

"Der deutsche Mittelstand stellt 80 % aller Ausbildungsplätze und ist damit Hauptbetroffener dieser neuen Ausbildungsplatz-Steuer", stellt Hermann Grewer, Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fest. Der Wirtschaft werde durch diese "Strafsteuer" zu Unrecht der "schwarze Peter" für die Ausbildungsplatzmisere zugeschoben. "Es gehört zu den vordringlichsten Aufgaben des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass das von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängige Lehrstellenangebot auf eine nicht nur ausreichende, sondern auch qualitativ geeignete Ausbildungsnachfrage trifft", betont Grewer. Sicherlich gebe es aufgrund der konjunkturellen Schieflage, aber auch aufgrund von Standortnachteilen für die deutsche Wirtschaft, derzeit ein nicht ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen. "Problem vor allem für die mittelständische Wirtschaft ist aber die Tatsache, dass dieses Lehrstellenangebot auf vielfach nicht ausbildungsfähige Bewerber trifft", so Grewer weiter. "Wenn heutzutage Jugendliche mit Hauptschulabschluss oder nach Abschluss anderer Bildungswege einerseits nicht mehr in der Lage sind, ihre beruflichen Vorstellungen in einwandfreiem Deutsch schriftlich zu fixieren und andererseits Grundkenntnisse fehlen, um klare Anweisungen des Arbeitgebers zu verstehen und umzusetzen, zeigt dies", so Grewer, "ein klares ?Staatsversagen im Bildungssystem? auf".

Zudem stehe beispielsweise das mittelständische deutsche Transportgewerbe, so Grewer weiter, angesichts der massiven Ökosteuererhöhungen der letzten Jahre im internationalen Wettbewerb mit dem Rücken zur Wand. Die seit 1991 auf mehr als das Fünffache gestiegene Zahl von Insolvenzen im Transportgewerbe spreche eine deutliche Sprache, welche Folgen nationale Alleingänge bei fiskalischen Belastungen für die betroffenen Unternehmen haben.

Dabei hat das Transportgewerbe in den letzten Jahren aus eigener Kraft alle Möglichkeiten genutzt, die Ausbildung im Transportbereich zu verbessern. Gemeinsam mit den Gewerkschaften hat der BGL durchgesetzt, die Ausbildung zum Berufskraftfahrer in Deutschland auf drei Jahre zu verlängern und diesen Beruf für Jugendliche wie für Ausbildungsbetriebe attraktiver zu machen. "Die Bereitstellung von noch mehr Ausbildungsplätzen scheitert nicht an mangelnder Ausbildungsbereitschaft der Betriebe, sondern an mangelnden Zukunftsperspektiven angesichts von EU-Osterweiterung und ausbleibendem Aufschwung", fügt Grewer hinzu.

Ein weiteres in der Verkehrswirtschaft bekanntes Problem könnte sich nach Auffassung des BGL durch die Ausbildungsabgabe weiter verschärfen. So könne die maßgebliche Schwelle von 10 Beschäftigten - rund ein Drittel aller deutschen Transportbetriebe haben 6 bis 20 Beschäftigte - dazu führen, dass, um unter die "kritischen Grenze" zu fallen, bisher beschäftigte Fahrer mit fatalen Folgen für die Sozialversicherungsträger verselbständigt werden.

"Neue Arbeits- und Ausbildungsplätze werden nicht durch planwirtschaftliche Instrumente, sondern nur durch verbesserte Konjunktur- und Wachstumserwartungen am Standort Deutschland realisiert", resümiert Grewer.

Frankfurt am Main, den 10. Mai 2004

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