Mobilitätsvorschläge des BGA stoßen im BGL auf geteiltes Echo

09.08.04

BGL, Frankfurt/M. - Unter der Überschrift "Deutschland muss sich bewegen" hat der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) gefordert, "alte Zöpfe" in der Verkehrspolitik abzuschneiden. Die damit verbundenen Vorschläge stoßen beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. allerdings auf ein geteiltes Echo.

Mit großer Skepsis sieht der BGL den BGA-Vorschlag, das zulässige Gesamtgewicht für Lkw-Kombinationen von 40 auf 60 Tonnen und deren Länge von16,50 m (Sattelzüge) bzw. 18,75 m (Lastzüge) auf 25,25 m zu erhöhen. Solche Konzepte, mit denen sich rein rechnerisch Straßenraum, Emissionen und Spritverbrauch vermindern lassen, werden auch im Transportgewerbe diskutiert. Auf viele noch offene Fragen, z.B. Brückenbelastung, Verkehrssicherheitsaspekte, fehlende Umschlagspunkte zum Auflösen der "Mega-Verbände" vor der Einfahrt in die Städte und das nachgeordnete Straßennetz, geben die BGA-Vorschläge keine schlüssigen Antworten. So gibt es keinerlei geeignete Verkehrsflächen vor den Städten, "Megalastzüge" zusammenzustellen bzw. aufzulösen. Die vorhandenen Parkplätze reichen derzeit nicht einmal aus, die gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten. Keine Antwort darauf gibt es, wie die Wegekostenproblematik für "Super-Brummis" zu lösen wäre.

Auch der Verweis auf andere Länder hilft nicht weiter: So ist das Streckennetz in Deutschland weitaus engmaschiger, die Verkehrsbelastung im Haupttransitland Deutschland vielfach höher als beispielsweise in skandinavischen Staaten, die im nationalen Verkehr höhere Gesamtgewichte erlauben. Angesichts der allgemeinen Akzeptanzprobleme schwerer Nutzfahrzeuge bei den übrigen Verkehrsteilnehmern und der Bevölkerung sieht der BGL daher kaum Chancen, eine politische Diskussion um schwerere und längere Straßengüterfahrzeuge erfolgreich zu bestehen.

Soziale Verantwortlichkeit und die Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz sind dafür entscheidend, weshalb sich der BGL den Forderungen des BGA nach Abschaffung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw nicht anzuschließen vermag. "Was macht es aus Sicht des Verkehrsgewerbes für einen Sinn, wenn Lkw an Sonn- und Feiertagen gemeinsam mit Pkw im Stau und später vor abgesperrten Verladerampen stehen?", bringt Hermann Grewer, Präsident des BGL, die Bedenken des Verbandes auf den Punkt. Schließlich waren es Industrie und Handel, die die Warenannahmezeiten auf 4 ½ Tage in der Woche - Freitag mittags fallen die Rolltore - beschränkt haben. "Und wann sollen eigentlich die Fahrer die gesetzlich vorgeschriebenen Wochenruhezeiten nehmen, wenn der "Rund-um-die-Uhr-Betrieb" eingeführt würde?", fragt Hermann Grewer.

Die Forderung des BGA, das Transportverbot im Werkverkehr für Dritte aufzuheben, ist aus Sicht des BGL längst überholt. Schließlich kann heute jedes deutsche Industrie- und Handelsunternehmen mit eigenen Fahrzeugen unbeschränkt nationale Erlaubnisse oder EU-Lizenzen erhalten, die zum gewerblichen Güterkraftverkehr berechtigen. Ein "antiquiertes Verbot", von dem der BGA spreche, bestehe seit Jahren nicht mehr. Wer professionell transportieren will, muss sich nur an die EU-Mindeststandards halten. Unternehmen, die diese Leistung heute im Werkverkehr nicht schaffen, haben allen Grund das Fuhrparkmanagement zu überprüfen.

Die Forderung nach Absenkung der hohen Steuerlast stößt beim BGL auf positive Resonanz, soweit es um den Abbau bestehender Harmonisierungsdefizite im EU-Binnenmarkt geht. Ständig sinkende Marktanteile deutscher Unternehmen im EU-Güterkraftverkehr sind Anlass zu höchster Sorge. Allerdings verweist der BGL darauf, dass nicht undifferenzierte Steuersenkungen, sondern eine im Rahmen der geplanten Mauteinführung umzusetzende Umsteuerung der Infrastrukturfinanzierung von Steuern auf Gebühren das Ziel sind. "Dies ist der einzige, politisch gangbare Weg für eine Harmonisierung der Abgabenlast vor dem Hintergrund leerer Kassen und hohem Infrastrukturfinanzierungsbedarf", stellt BGL-Präsident Grewer fest.

Frankfurt am Main, den 9. August 2004

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