Deutsches Transportgewerbe kann mit dem Kompromiss zur Ökopunkteregelung zwischen Europäischem Parlament und EU-Verkehrsministerrat leben

26.11.03

BGL.Frankfurt/M. - Erst in den späten Nachtstunden des 25.11. 2003 haben sich Vertreter des Europaparlaments, des EU-Verkehrsministerrats und der Europäischen Kommission auf einen Kompromiss für eine Ökopunkte-Nachfolgeregelung im Transit durch Österreich nach 2003 verständigt. Nach langem Tauziehen sieht dieser Kompromiss vor:

- Transitfreiheit für umweltfreundliche Lkw der Klasse Euro 3 und besser
- Transitverbot für Lkw der Klasse Euro 0
- Einrichtung eines sich jährlich verringernden Ökopunktekontingents für Euro 1- und Euro 2-Fahrzeuge für die Jahre 2004 bis 2006.

Spätestens ab 2007 wird es kein Ökopunktesystem für den Österreich-Transit mehr geben. Sollte zuvor eine neue EU-Wegekostenrichtlinie in Kraft treten, läuft die Ökopunkteregelung früher aus. Die im Vermittlungsausschuss gefundenen Ergebnisse müssen noch vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat bestätigt werden.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. zeigt sich erleichtert, dass es im Österreichtransit "just in time" zumindest noch zu einem Kompromiss der dafür verantwortlichen EU-Institutionen gekommen ist. "Diese Regelung bringt den deutschen Unternehmen eine berechenbare Perspektive für den alpenquerenden Verkehr durch Österreich auch in den nächsten Jahren", kommentiert BGL-Präsident Hermann Grewer die Brüsseler Einigung. "Mit dieser Lösung wird insbesondere der Tatsache Rechnung getragen, dass die Schadstoffemissionen der eingesetzten Lkw in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind."

Enttäuscht nimmt der BGL allerdings zur Kenntnis, dass es bis zum Schluss der unter großem Zeitdruck stehenden Verhandlungen nicht gelungen ist, eine allseits akzeptierte Lösung zu finden. Nicht nur habe Österreich auch noch zuletzt den Kompromiss abgelehnt. Erste Reaktionen des österreichischen Verkehrsministers, die Transitentscheidung komme einer "ökologischen Bankrotterklärung" gleich und führe nur zu einem "sündhaft teuren Lkw-Zählsystem", obgleich EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio in dem neuen Transitvertrag ein "großes Privileg für Österreich" sieht, lassen beim BGL alle Warnglocken läuten.

Die bereits in den letzten Tagen gemachten Ankündigungen von schikanösen Lkw-Kontrollen, von Lkw-Fahrverboten auf Teilabschnitten des Transitnetzes und von - in der Vergangenheit staatlich genehmigten und selbst vom Europäischen Gerichtshof nicht beanstandeten - Demonstrationen und Sitzblockaden auf Transitrouten sind nach Auffassung des BGL deutliche Anzeichen dafür, dass mit der in Brüssel gefundenen Einigung der Transitstreit keineswegs beendet sein wird. Im Gegenteil: Es sei zu befürchten, dass diese Auseinandersetzungen in Zukunft verstärkt auf dem Rücken von Unternehmen und Fahrern im Lkw-Transit durch Österreich ausgetragen werden. "Mindestens so schwer wie mengenmäßige Beschränkungen durch ein Ökopunktesystem würden nicht mehr berechenbare Verhältnisse auf den für die Wirtschaft unverzichtbaren Alpentransversalen wiegen", warnt der BGL-Präsident eindringlich.

Frankfurt am Main, den 26. November 2003

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